Verfahrenskostenvorschuss, nach § 246 Abs. 1 (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung)

Kurzbeschreibung

Muster eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses nach § 246 Abs. 1 FamFG. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses nach § 246 Abs. 1 FamFG, Antrag auf einstweilige Anordnung

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

An das

Amtsgericht

– Familiengericht –

…

per beA

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Leistung eines Verfahrenskostenvorschusses nach § 246 Abs. 1 FamFG

des/der …

– Antragsteller/Antragstellerin –

Verfahrensbevollmächtigte/r: …

gegen

…

– Antragsgegner/Antragsgegnerin –

bestellen wir uns zu den Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers/der Antragstellerin. Wir nehmen Bezug auf die in der Anlage beigefügte einzureichende Klageschrift auf ...

Namens und in Vollmacht des Antragstellers/der Antragstellerin beantragen wir,

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 246 Abs. 1 FamFG – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung – dem Antragsgegner/der Antragsgegnerin aufzugeben, an den Antragsteller/die Antragstellerin einen Verfahrenskostenvorschuss in Höhe von … EUR zu zahlen,

Begründung:

…

(Die Statustatsachen der Verfahrensbeteiligten sind zu benennen.

Darüber hinaus ist die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage für die Vorschussbedürftigkeit des Antragstellers/der Antragstellerin darzulegen, §§ 1360, 1361, 1601 BGB, insbesondere hinsichtlich eigener Einkommensverhältnisse, ggf. Vermögenslosigkeit. Ist Vermögen vorhanden, ist darzulegen, aus welchen Gründen keine Anrechnung des Vermögens erfolgt.

Im Rahmen der Vorschussfähigkeit des Antragsgegners/der Antragsgegnerin sind insbesondere seine/ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzustellen.

Ein Regelungsbedürfnis ist gegeben, wenn der Antragsgegner/die Antragsgegnerin nach Aufforderung keine Vorschusszahlungen leistet.

Die Glaubhaftmachung der Anspruchsvoraussetzungen kann durch geeignete Beweismittel, z.B. Vorlage von Einkommensnachweisen, Steuerbescheide oder durch eidesstattliche Versicherung des Antragstellers/der Antragstellerin erfolgen.

Die Höhe des Verfahrenskostenvorschusses ist konkret zu berechnen.)

(elektronisch signiert)

...

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin