Verfahren in Wohnungseigent... / 6 Exkurs: Obligatorisches Streitschlichtungsverfahren

Mit der großen Reform des Zivilprozesses im Jahr 2000 wurde durch Art. 15a EGZPO den Ländern die Möglichkeit eröffnet, ein Verfahren der obligatorischen Streitschlichtung einzuführen. "Obligatorische Streitschlichtung" bedeutet, dass die Klage in bestimmten und klar definierten Angelegenheiten vor dem Amts- oder Landgericht erst dann zulässig ist, wenn das vorgeschaltete Schlichtungsverfahren fehlgeschlagen ist und sich die Parteien dort nicht einigen konnten. Der Einigungsversuch kann nach der Klageerhebung nicht nachgeholt werden. Eine ohne den Einigungsversuch erhobene Klage ist vielmehr vom Gericht als unzulässig abzuweisen. Im Einzelnen handelt es sich dabei um

Von der Möglichkeit des obligatorischen Streitschlichtungsverfahrens haben folgende Bundesländer Gebrauch gemacht: Baden-Württemberg (Schlichtungsgesetz zum 1.5.2013 wieder aufgehoben), Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Allerdings haben diese Länder keinen Gebrauch von der Ermächtigung des § 15a Abs. 1 Nr. 1 EGZPO gemacht, weshalb etwa bei Hausgeldklagen bis 750 EUR kein vorheriges Streitschlichtungsverfahren durchzuführen ist.

Im Übrigen ist umstritten, ob im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander die Bestimmung des § 15a Abs. 1 Nr. 2 EGZPO über die nachbarrechtlichen Streitigkeiten des § 906 BGB, also solche wegen Lärm- und Geruchsbelästigungen, analoge Anwendung findet. Dies wird einerseits bejaht und andererseits verneint.

Einigkeit besteht jedoch dahingehend, dass ein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren dann durchzuführen ist, wenn Wohnungseigentümer gegenüber Mietern anderer Wohnungseigentümer die Unterlassung von Lärm- und Geruchseinwirkungen begehren. Für Anfechtungsklagen kommt ein obligatorisches Einigungsverfahren von vornherein nicht in Betracht, da diese fristgebunden zu erheben sind.

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