Verfahren in Wohnungseigent... / 1.6 § 43 Nr. 6 WEG

Das Amtsgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage ist ausschließlich zuständig für das streitige Mahnverfahren der teilrechtsfähigen Gemeinschaft nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, insbesondere bei der Geltendmachung von

  • rückständigen Hausgeldern gegen einzelne Wohnungseigentümer,
  • Nachzahlungen aus der beschlossenen Jahresabrechnung gegen einzelne Wohnungseigentümer,
  • rückständigen Beiträgen zu einer beschlossenen Sonderumlage gegen einzelne Wohnungseigentümer,
  • Schadensersatzansprüchen gegen einzelne Wohnungseigentümer etwa wegen einer Beschädigung des Gemeinschaftseigentums,
  • Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter.

Auch bei Mahnverfahren in Wohnungseigentumssachen ist im Übrigen § 689 Abs. 3 ZPO zu beachten.

 

Achtung

Zuständigkeit zentraler EDV-Mahngerichte prüfen

Hiernach sind die entsprechenden Mahnanträge an die zentralen EDV-Mahngerichte zu richten, soweit die Landesregierungen durch Rechtsverordnung für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zentrale Mahngerichte eingerichtet haben. Von dieser Ermächtigung haben Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein Gebrauch gemacht.

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