Verfahren in Wohnungseigent... / 1.2 § 43 Nr. 2 WEG

Die Regelung in § 43 Nr. 2 WEG trägt dem Umstand Rechnung, dass die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft auch vom Gesetzgeber anerkannt ist: Nr. 2 berücksichtigt Streitigkeiten zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähigem Subjekt und einzelnen Wohnungseigentümern. Da § 43 WEG die ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit in Wohnungseigentumssachen regelt, bedarf es einer ausdrücklichen Zuweisungsnorm auch für Streitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern.

Das Amtsgericht des Belegenheitsorts der Wohnanlage ist demnach sachlich und örtlich ausschließlich zuständig für

  • Hausgeldansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen den säumigen Hausgeldschuldner;
  • Schadensersatzansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen den säumigen Hausgeldschuldner;
  • Zahlungsansprüche der Gemeinschaft gegen einen Wohnungseigentümer aus einer beschlossenen Sonderumlage;
  • Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen einen Wohnungseigentümer, soweit die Eigentümergemeinschaft beschlossen hat, dass diese den einzelnen Wohnungseigentümern als Individualanspruch zustehenden Ansprüche von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend gemacht werden sollen;
  • Ansprüche auf Entziehung des Wohnungseigentums, soweit die Gemeinschaft nicht lediglich aus 2 Wohnungseigentümern besteht;
  • Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Schadensersatz gegen die Gemeinschaft wegen Beschädigung dessen Sondereigentums unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 WEG.

Für Klagen gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständigen Hausgeldes, der seinen Wohnsitz im EU-Ausland hat, ist gemäß Art. 5 Nr. 1 a und c EuGVVO (Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsorts gegeben, also der Ort der Wohnungseigentumsanlage. Bei dem Anspruch auf Zahlung von Hausgeld handelt es sich nämlich um einen vertraglichen Anspruch im Sinne von Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO. Die Hausgelder sind eng grundstücksbezogen, da sie für eine gesicherte Verwaltung von grundlegender Bedeutung sind und den Betrieb und die Erhaltung des gemeinsamen Eigentums ermöglichen sollen. Diese starke Ortsbezogenheit rechtfertigt es, als Erfüllungsort der Zahlungsverpflichtung der Wohnungseigentümer den Ort der Wohnanlage anzusehen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge