Veraltete Heizung – Hohe Heizkosten sind kein Mangel

Kein vernünftiger Mensch würde auf die Idee kommen, seine einwandfrei funktionierenden Haushaltsgeräte, wie Waschmaschine oder Kühlschrank, immer sofort zu entsorgen, sobald ein neues Modell auf den Markt kommt, das weniger Strom verbraucht. Kaum jemand wird auch ein z. B. 10 Jahre altes, aber einwandfrei funktionierendes Auto, schon allein deshalb als mangelhaft bezeichnen, weil es einen höheren Spritverbrauch hat als ein Neuwagen.

Neue DIN-Normen sind nicht maßgeblich

Anders im Mietrecht: Hier werden von Mieterseite häufig alle Register gezogen, wenn es darum geht, einen Mangel zu finden, um eine Mietminderung durchsetzen zu können. So in einem Fall, in dem mehrere Instanzen bis hoch zum Bundesgerichtshof (BGH) bemüht wurden. Der Mieter wollte geklärt haben, ob er die Miete mindern darf, wenn die Heizungsanlage des Hauses zwar völlig fehlerfrei arbeitet, aufgrund ihres Alters jedoch mehr Energie verbraucht als eine neue Anlage.

Keine Modernisierungspflicht des Vermieters

Dazu hat der BGH jetzt in einem soeben veröffentlichten Urteil richtigerweise entschieden, dass eine Heizungsanlage, die zwar nicht den aktuellen, aber den im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und fehlerfrei arbeitet, nicht schon allein deshalb mangelhaft ist, weil sie hohe Energiekosten verursacht. Ein hoher Energieverbrauch ist nach Ansicht des BGH für die Beurteilung eines Mangels nicht von Bedeutung, sofern die Anlage fehlerfrei arbeitet. Ein Vergleich der Heizkosten der älteren Anlage mit der Wirtschaftlichkeit einer modernen Anlage verbietet sich schon deshalb, weil der Vermieter ansonsten gehalten wäre, die Anlage technisch laufend zu verändern und auf dem neuesten Stand zu halten. Eine solche Modernisierungspflicht ist im Gesetz jedoch nicht vorgesehen. Das gesetzlich verankerte Wirtschaftlichkeitsgebot, wonach der Vermieter möglichst wirtschaftlich, d. h. mit Blick auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis handeln soll, führt zu keiner anderen Beurteilung. Dies gilt sowohl für Wohnraum- als auch für Geschäftsraummietverhältnisse.

(BGH, Urteil v. 18.12.2013, XII ZR 80/12)

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