V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.8.2 Gesamtschuldnerische Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern
 

Rz. 1036

Für die gesamtschuldnerische Haftung der Aufsichtsratsmitglieder gilt Vergleichbares wie für die Haftung des Vorstands.

 

Rz. 1037

Bei Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf Ausschüsse verbleibt den Nicht-Ausschussmitgliedern die Aufgabe, die Ausschussmitglieder sorgfältig auszuwählen und die Ausschussarbeit zu überwachen.[1] Grundlage für die Überwachung der Ausschussmitglieder sind insb. die dem Plenum erstatteten Ausschussberichte, die im Hinblick auf Ordnungsmäßigkeit der Beschlussfassung und Rechtmäßigkeit der Beschlussinhalte zu überprüfen sind. Durften die Nicht-Ausschussmitglieder zu Recht davon ausgehen, dass der Ausschuss seine Aufgabe sachgemäß wahrnimmt, haften sie nicht für Fehlentscheidungen.[2]

 

Rz. 1038

Ist das Plenum für Entscheidungen zuständig, dürfen sich die übrigen Aufsichtsratsmitglieder in Ermangelung konkreter Verdachtsmomente auf die vorbereitende Tätigkeit des Ausschusses verlassen und auf eine Plausibilitätskontrolle zurückziehen, bevor sie auf der Grundlage der Ausschusstätigkeit zur Beschlussfassung schreiten.[3] Hält ein Aufsichtsratsmitglied einen drohenden Mehrheitsbeschluss für unrechtmäßig, müssen die Bedenken vorgebracht werden; sie sollten (zur eigenen Absicherung) im Protokoll festgehalten werden. Kommt der Beschluss dennoch zustande, müssen alle Möglichkeiten zur Verhinderung ausgeschöpft werden: Diese beginnen bei der Information des Vorstands und enden bei dem Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung oder Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses.[4]

 

Rz. 1039

Im Übrigen haben die Aufsichtsratsmitglieder sich gegenseitig zu überwachen und bei Feststellung eines gesetz- oder satzungswidrigen Verhaltens auf dessen Beseitigung hinzuwirken. In letzter Konsequenz kann es notwendig werden, die Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds zu betreiben.[5]

 

Rz. 1040

Die Aufsichtsratsmitglieder haften für die schuldhafte Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten gesamtschuldnerisch (§§ 116, 93 Abs. 2 Satz 1 AktG): sie können sich gegenüber der Gesellschaft nicht auf ein Mitverschulden anderer Aufsichtsratsmitglieder berufen.

[1] Hoffmann-Becking in Münch. Hdb. GesR, Band 4, AG, § 32 Rn. 23; Habersack in MüKo-AktG, § 116 Rn. 26 und § 107 Rn. 159.
[2] Habersack in MüKo-AktG, 3. Aufl., § 116 Rn. 26, 34 und § 107 Rn. 159; strenger: Semler in MüKo-AktG, 2. Aufl., § 116 Rn. 64 und § 107 Rn. 397 ff.
[3] Habersack in MüKo-AktG, § 116 Rn. 26 und § 107 Rn. 159; strenger: Semler in MüKo-AktG, 2. Aufl., § 116 Rn. 64 und § 107 Rn. 397 ff.: Die übrigen AR-Mitglieder dürfen sich nicht auf das Votum des vorbereitenden Ausschusses verlassen, sondern müssen sich unabhängig eine eigene Meinung bilden.
[4] Semler in MüKo-AktG, § 116 Rn. 53 ff.
[5] Habersack in MüKo-AktG, § 116 Rn. 35.

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