V Vorstand und Aufsichtsrat / 4.1.1.4 Handeln ohne Sonderinteressen
 

Rz. 1015

Bei diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal der Business Judgment Rule geht es nach der Gesetzbegründung zum UMAG[1] darum, dass das handelnde Organmitglied seine Entscheidung "unbeeinflusst von Interessenskonflikten", somit "unbefangen und unabhängig" trifft. "Sondereinflüsse außerhalb des Unternehmensinteresses dürfen die Entscheidungen nicht beeinflusst" haben. Derartige Sondereinflüsse sind beim "Handeln zum eigenen Nutzen oder zum Nutzen von dem Geschäftsleiter nahe stehenden Personen oder Gesellschaften" anzunehmen. Ob dies im Einzelfall die Motivation des Organhandelns war, ist nicht immer leicht festzustellen.[2]

 

Rz. 1016

Liegen "Sonderinteressen" vor, muss das handelnde Organmitglied den Interessenkonflikt offen legen (z. B. gegenüber dem Aufsichtsrat). In diesem Fall kann nach der Gesetzesbegründung[3] die Business Judgment Rule trotz des Interessenkonflikts Anwendung finden, wenn die weiteren Tatbestandsmerkmale erfüllt sind.[4]

[1] BT-Drucks. 15/5092 v. 14.3.2005, S. 11.
[2] Z. B. bei Einleitung von Abwehrmaßnahmen gegen eine feindliche Übernahme – s. dazu u. a. Falkenhausen, NZG 2007, 97 ff.
[3] BT-Drucks. 15/5092 v. 14.3.2005, S. 11.
[4] So auch Diekmann/Fleischmann, AG 2013, 141, 150.

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