V Vorstand und Aufsichtsrat / 2.5.5 Bestellung durch das Gericht
 

Rz. 949

Auf Antrag kann das zuständige Gericht fehlende Aufsichtsratsmitglieder ergänzen (§ 104 Abs. 3 AktG). Voraussetzung hierfür ist, dass

  • dem Aufsichtsrat die zur Beschlussfähigkeit nötige Zahl von Mitgliedern während eines erheblichen oder sogar unabsehbaren Zeitraums nicht angehört (§ 104 Abs. 1 AktG) oder
  • dem Aufsichtsrat länger als drei Monate weniger Mitglieder als die durch Gesetz oder Satzung festgesetzte Zahl angehören.
 

Beispiel für einen Antrag auf gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats:

2.5.5.1 Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats

 

Rz. 950

Der Aufsichtsrat ist beschlussunfähig,

 

Rz. 951

Umstritten ist die Frage, ob bei einem aus drei Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat eine gerichtliche Ergänzungsbestellung nach § 104 AktG dann möglich oder notwendig ist, wenn ein Aufsichtsratsmitglied zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt einem Stimmverbot unterliegt. Ein Stimmverbot gilt beispielsweise bei Beschlüssen des Aufsichtsrats über den Abschluss eines Vertrages mit einem Aufsichtsratsmitglied für dieses Aufsichtsratsmitglied (§ 114 AktG) oder dann, wenn der Aufsichtsrat darüber Beschluss fassen will, ob bei Gericht der Antrag auf Abberufung eines der Aufsichtsratsmitglieder aus wichtigem Grund gestellt werden soll, für das von der Abberufung betroffene Aufsichtsratsmitglied (§ 103 Abs. 2 AktG). Nach Auffassung des BGH kann das einem Stimmverbot unterliegende Aufsichtsratsmitglied an der Beschlussfassung "teilnehmen"; es muss sich jedoch der Stimme enthalten. Nach einer Mindermeinung können in diesen Fällen nur zwei der drei Aufsichtsratsmitglieder an der Beschlussfassung "teilnehmen" – was zur Folge hätte, dass wegen § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG kein wirksamer Beschluss gefasst werden könnte; der Aufsichtsrat wäre beschlussunfähig. Das BayObLG hält – anders als der BGH – im Falle eines dreiköpfigen Aufsichtsrats beim Stimmverbot eines seiner Mitglieder eine gerichtliche Ergänzungsbestellung nach § 104 Abs. 1 AktG für möglich: Bezüglich des Tagesordnungspunkts, für den das befangene Aufsichtsratsmitglied einem Stimmverbot unterliege, bestehe eine dauernde Amtsverhinderung. Gegen die Auffassung des BayObLG spricht: § 104 Abs. 1 AktG ist für die vom BayObLG vorgeschlagene punktuelle Verhinderung nicht gedacht; der Lösungsvorschlag des BayObLG läuft im Ergebnis auf die Bestellung eines nach § 101 Abs. 3 Satz 1 AktG verbotenen Stellvertreters hinaus.

2.5.5.2 Antrag

 

Rz. 952

Den Antrag auf Ergänzung des Aufsichtsrats kann nach § 104 AktG stellen

2.5.5.3 Amtszeit des gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitglieds

 

Rz. 953

Das Amt des gerichtlich bestellten Aufsichtsratsmitglieds erlischt von Gesetzes wegen, sobald der Aufsichtsrat wieder beschlussfähig oder die Unterbesetzung entfallen ist, z. B. durch Wegfall der Verhinderung bestellter Mitglieder, Zuwahl neuer Aufsichtsratsmitglieder oder durch Herabsetzung der Mitgliederzahl des Aufsichtsrats.

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