V Vorstand und Aufsichtsrat / 2.1.3 Einfluss des Aufsichtsrats auf die Geschäftsführung
 

Rz. 924

Das Aktiengesetz räumt dem Aufsichtsrat Rechte ein, mit denen er beratend, gestaltend und korrigierend Einfluss auf die Geschäftsführung durch den Vorstand nehmen kann, insb. durch

  • das Recht des Aufsichtsrats, bestimmte Arten von Geschäften der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrats zu unterwerfen (§ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG);
  • das Recht des Aufsichtsrats zur Berichterstattung an die Hauptversammlung (§§ 171 Abs. 2, 314 Abs. 2 AktG); seit der Aktienreform durch das TransPuG[1] schreibt § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG zwingend vor, dass der Aufsichtsrat den Vorstand an einen Katalog zustimmungspflichtiger Maßnahmen bindet; der Aufsichtsrat hat kein Ermessen hinsichtlich des "Ob" eines derartigen Katalogs, sondern nur bei der Entscheidung, welche Arten von Geschäften er in Abhängigkeit von Art und Umfang der Tätigkeit der Gesellschaft und den damit verbundenen Risiken er seiner Zustimmung unterwirft.[2]
  • das Recht des Aufsichtsrats zur Einberufung der Hauptversammlung (§ 111 Abs. 3 AktG) und
  • das Recht des Aufsichtsrats, Vorstandsmitglieder aus wichtigem Grund vorzeitig abzuberufen.
 

Rz. 925

Das Aktiengesetz räumt schließlich dem Aufsichtsrat für bestimmte Fälle ein Mitentscheidungsrecht ein, insb. durch

  • die Einbindung des Aufsichtsrats in die Entwicklung der strategischen Ausrichtung des Unternehmens (s. Ziff. 4.1.2 Deutscher Corporate Governance Kodex);
  • das Recht zur Mitentscheidung über den Jahresabschluss (§ 172 Abs. 1 AktG);
  • das Recht zur Mitentscheidung über die Einstellung von Teilen des Jahresüberschusses in andere Gewinnrücklagen (§ 58 Abs. 2 AktG);
  • das Recht zur Mitentscheidung über eine Abschlagszahlung auf den Bilanzgewinn (§ 259 Abs. 3 AktG);
  • das Recht zur Mitentscheidung über die Bedingungen der Aktienausgabe und den Bezugsrechtsausschluss im Rahmen des genehmigten Kapitals (§§ 204 Abs. 1 Satz 2, 203 Abs. 2 AktG) und
  • die gemeinsame Prozessführung bei Anfechtungsklagen (§ 246 Abs. 2 Satz 2 AktG) und Freigabeverfahren (§ 246a AktG), s. hierzu Rn. 740.

    Außerhalb dieses Bereichs ist dem Vorstand bei unternehmerischen Entscheidungen jedoch ein weiter Beurteilungsspielraum zuzubilligen.[3]

 

Empfehlung:

Eines der wichtigsten Instrumente, die der Aufsichtsrat zur vorbeugenden Kontrolle des Vorstands besitzt, sind Zustimmungsvorbehalte (§ 111 Abs. 4 Satz 2 AktG): Der Aufsichtsrat kann und muss Geschäfte, die für das Unternehmen von besonderer Bedeutung oder riskant sind, an seine vorherige Zustimmung binden. Unterlässt der Aufsichtsrat dies oder erteilt er ohne ausreichende Information und ohne angemessene Chancen- und Risikoabschätzung seine Zustimmung zu Geschäften, die sich für die Gesellschaft nachteilig auswirken, so verletzt er seine Sorgfaltspflichten gegenüber der Gesellschaft und macht sich schadensersatzpflichtig.[4]

 

Beispiel für einen Katalog zustimmungspflichtiger Maßnahmen:

[1] Transparenz- und Publizitätsgesetz v. 19.7.2002, BGBl. I 2002, S. 2681.
[2] Säcker/Rehm, DB 2008, 2814, 2815.
[3] Auch, wenn die Gesellschaft nur einen Großaktionär hat, s. OLG Frankfurt, Urteil v. 17.8.2011, 13 U 100/10, AG 2011, 918, 920, bespr. von Kort, AG 2012, 607, 608.
[4] BGH, Urteil v. 11.12.2006, II ZR 243/05, GmbHR 2007, 307 ff., m. Anm. Gruber.

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