Rz. 514

Dem Kommanditisten steht ein (gewinnunabhängiges) Entnahmerecht, wie es der persönlich haftende Gesellschafter hat, nicht zu, § 169 Abs. 1 Satz 1 HGB. Er hat lediglich ein – beschränktes – Recht auf Gewinnauszahlung.

 

Rz. 515

§ 169 Abs. 1 Satz 2 HGB gewährt dem Kommanditisten ein Recht auf Entnahme (Auszahlung) der verfügbaren und zur Auszahlung fälligen Gewinnanteile. Der dem Kommanditisten zustehende Anteil am Jahresgewinn wird gem. § 167 Abs. 2 HGB zunächst mit den auf seinem Kapitalkonto verbuchten Verlusten verrechnet. Insoweit steht der Gewinn dem Kommanditisten gem. § 169 Abs. 1 Satz 2 HGB nicht zur Auszahlung zur Verfügung. Sodann wird der Gewinnanteil des Kommanditisten so lange auf seinem Kapitalkonto verbucht, bis dieses den Betrag seiner Pflichteinlage erreicht.[1206] Für die Buchung auf das Einlagenkonto kommt es nicht darauf an, ob der gesamte Betrag der Pflichteinlage bereits fällig ist.[1207] Der darüber hinausgehende Gewinn wird auf das Privat- oder Darlehenskonto des Kommanditisten verbucht. Dieser kann jederzeit die Auszahlung der auf dem Privat- oder Darlehenskonto verbuchten Gewinnanteile verlangen. Im Hinblick auf den Teil des Gewinns, der auf das Kapitalkonto verbucht wird, kann der Kommanditist Auszahlung (oder Umbuchung auf das Privat- oder Darlehenskonto) nur der Beträge verlangen, die zur Deckung noch nicht fälliger Einlageleistungen dort verbucht wurden. Fällige Einlageansprüche der Gesellschaft erlöschen hingegen mit der Gewinngutschrift auf dem Kapitalkonto. Der Gesellschafter kann insoweit keine Auszahlung verlangen.[1208]

 

Rz. 516

Der Gewinnauszahlungsanspruch entsteht mit der Feststellung des jeweiligen Jahresabschlusses, ist aber zeitlich nicht wie der Anspruch nach § 122 HGB begrenzt.[1209] Soweit der Kommanditist zur Auszahlung zur Verfügung stehende Gewinnbeträge auf dem Kapitalkonto stehen lässt und diese später durch Verluste aufgebraucht werden, verliert er insoweit seinen Gewinnauszahlungsanspruch.[1210]

 

Rz. 517

Der Gewinnauszahlungsanspruch des Kommanditisten kann – in Entsprechung zum Kapitalentnahmerecht des persönlich haftenden Gesellschafters – nur in Ausnahmefällen durch die Treuepflicht begrenzt werden. Denn die Haftung des Kommanditisten ist auf seine Einlage begrenzt und kann nicht dadurch erhöht werden, dass er in der Krise der Gesellschaft nicht berechtigt sein soll, die Auszahlung seiner Guthaben auf Privat- oder Darlehenskonten zu verlangen.[1211]

 

Rz. 518

Gewinne, die dem Kommanditisten zur freien Verfügung ausgezahlt (oder auf sein Privat- oder Darlehenskonto gebucht wurden), braucht dieser gem. § 169 Abs. 2 HGB auch dann nicht an die Gesellschaft zurückzuzahlen, wenn diese später Verluste macht. Allerdings steht der Gesellschaft ein Bereicherungsanspruch gegen den Gesellschafter zu, der unberechtigt Gewinne bezogen hat oder wenn sich später (z.B. durch Änderung der Jahresabschlüsse oder Betriebsprüfung) die Berechnungsgrundlage für die Gewinnzuweisung ändert. Guter Glaube schützt den Kommanditisten, anders als im Fall der Außenhaftung gem. § 172 Abs. 5 HGB,[1212] nicht.[1213]

[1206] Siehe oben Rn. 501.
[1207] Weipert, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 169 Rn. 6.
[1208] Weipert, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 169 Rn. 2, 8 ff.; a.A. in Bezug auf fällige Einlageleistungen dahingehend, dass der Gesellschafter einen Gewinnauszahlungsanspruch hat, die Gesellschaft aber mit der Einlageforderung aufrechnen kann: Baumbach/Hopt, § 169 Rn. 4; Schilling, in: Staub, § 169 Rn. 5.
[1209] von Gerkan/Haas, in: Röhricht/Graf von Westphalen, § 169 Rn. 11; Baumbach/Hopt, § 169 Rn. 5.
[1210] Weipert, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, § 169 Rn. 10.
[1211] vgl. Baumbach/Hopt, § 169 Rn. 3.
[1212] Siehe hierzu Rn. 696 f.
[1213] Baumbach/Hopt, § 169 Rn. 6; a.A. (guter Glaube ist beachtlich): K. Schmidt, BB 1984, 1588, 1592 ff.

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