V Innenverhältnis / 2.4.2 Voraussetzungen
 

Rz. 355

Nach § 117 HGB ist die Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich. § 117 HGB nennt die zwei wichtigsten Beispielsfälle für das Vorliegen eines wichtigen Grundes: die grobe Pflichtverletzung und die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Allgemein ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes anzunehmen, wenn das Vertrauensverhältnis unter den Gesellschaftern so nachhaltig gestört ist, dass den übrigen Gesellschaftern die weitere Ausübung der Geschäftsführung nicht mehr zuzumuten ist. Wie der im Gesetz benannte Beispielsfall der Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung belegt, kommt es auf ein Verschulden des Geschäftsführers nicht notwendig an. Grundsätzlich muss sich der wichtige Grund aus dem Gesellschaftsverhältnis selbst ergeben. In Ausnahmefällen können jedoch auch außerhalb der Gesellschaft liegende Umstände berücksichtigt werden, wenn sie eine entsprechende Auswirkung auf das Vertrauensverhältnis zwischen den Gesellschaftern haben. Im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs in die gesellschaftliche Struktur ist an das Vorliegen des wichtigen Grundes ein strenger Maßstab anzulegen. Verbände müssen sich die Handlungen ihrer Organe zurechnen lassen (z.B. die Komplementär-GmbH die Handlungen ihres Geschäftsführers).

 

Rz. 356

Als wohl häufigsten Beispielsfall für das Vorliegen eines wichtigen Grundes nennt das Gesetz die grobe Pflichtverletzung durch den Geschäftsführer. Den Geschäftsführer muss insoweit ein Schuldvorwurf von erheblicher Schwere treffen. Je schwerer und je beharrlicher der Pflichtverstoß des Geschäftsführers ist, desto eher kann von dem Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgegangen werden. Auch eine schwere Pflichtverletzung muss jedoch nicht notwendigerweise einen wichtigen Grund zur Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis darstellen, wenn eine Wiederholung nicht zu befürchten ist.Beispiele für grobe Pflichtverletzungen sind u.a.: Missachtung der eigenen Kompetenzgrenzen sowie nachhaltige Nichtbeachtung der Mitwirkungsrechte anderer Gesellschafter, nachhaltige Verweigerung der Mitwirkung an der Geschäftsführung, welche zur Blockierung der Geschäftsführung führt, Verfolgung eigener Interessen zum Nachteil der Gesellschaft, z.B. durch eigene Nutzung von Geschäftschancen der Gesellschaft, Straftaten zu Lasten der Gesellschaft wie Untreue und Unterschlagung, Verstoß gegen § 112 HGB (Wettbewerbsverbot), durch den Geschäftsführer verschuldete schwere Zerwürfnisse mit den anderen Gesellschaftern, die Verletzung von Informationspflichten.

 

Rz. 357

Als weiteres Beispiel nennt der Gesetzestext in § 117 HGB die Unfähigkeit des Geschäftsführers zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Ein schuldhaftes Verhalten des Geschäftsführers ist insoweit nicht notwendig. Entscheidend ist allein die objektiv fehlende Eignung zur Unternehmensführung. Eine Unfähigkeit zur Geschäftsführung kann z.B. vorliegen bei langer Abwesenheit, schwerer Erkrankung, sonstiger dauerhafter Verhinderung, Unfähigkeit zur Geschäftsführung aufgrund hohen Alters, mangelnder fachlicher Fortbildung und der daraus folgenden Unfähigkeit, den kaufmännischen und technischen Anforderungen an die Unternehmensleitung gerecht zu werden.

 

Rz. 358

Die Prüfung, ob ein ausreichend wichtiger Grund zur Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis vorliegt, obliegt dem Tatrichter. Der Tatrichter hat dabei im Wege einer Gesamtabwägung alle Umstände des Einzelfalls, wie z.B. die beteiligten Interessen sowie das Verhalten aller Parteien, zu berücksichtigen.

 

Rz. 359

Selbst bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist eine Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis unzulässig, wenn eine im Vergleich mildere Maßnahme ausreichend und den Beteiligten zumutbar ist (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit). In Betracht kommen z.B. die Umwandlung einer Einzelgeschäftsführungs- in eine Gesamtgeschäftsführungsbefugnis oder die Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis in sachlicher, zeitlicher oder räumlicher Hinsicht. Eine solche Teilentziehung der Geschäftsführungsbefugnis richtet sich ebenfalls nach § 117 HGB und setzt einen entsprechenden Antrag der Gesellschafter voraus. Die Gerichte dürfen nicht eigenmächtig gestaltend in das Gesellschaftsverhältnis eingreifen, da dies die Privatautonomie der Gesellschafter verletzen würde.

 

Rz. 360

 

Hinweis

Bei Erhebung einer Klage auf Entziehung der Geschäftsführungs- (und Vertretungs-)befugnis sollte neben dem Hauptantrag auf vollständige Entziehung immer auch ein Hilfsantrag auf eine entsprechende mögliche Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis gestellt werden. Da das Gericht die Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis nicht als "Minus" zum Hauptantrag auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis aussprechen darf, wäre es bei Fehlen des Hilfsantrages gezwungen, die Klage insgesamt abzuweisen, wenn eine Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis als milderes Mittel in Betracht käme.

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