Urkundenprozess – Auch Betriebskostennachzahlungen können geltend gemacht werden

Erleichtertes Verfahren

Der Vermieter kann sowohl bei gewerblicher Vermietung als auch bei der Vermietung von Wohnraum rückständige Mieten im Urkundenprozess geltend machen, da der Schutz des sozialen Mietrechts einer Anwendung des Urkundenverfahrens nicht entgegensteht (so bereits LG München I, Urteil v. 8.7.2004, 31 S 16274/03, NZM 2005 S. 63).

Geringe Anforderungen an das Bestreiten der Tatsachen

Ferner können im Urkundenprozess nach einem neuen Urteil des BGH auch Ansprüche des Vermieters auf Betriebskostennachzahlungen aus Wohnraummietverträgen geltend gemacht werden. Insofern genügt für ein wirksames Bestreiten der vom Vermieter im Urkundenprozess vorgetragenen Quadratmeterzahlen, dass der Mieter diesen Zahlen das Ergebnis seiner, wenn auch laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung der Mietwohnung entgegenhält. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich die Mietwohnung im Dachgeschoss befindet und daher wegen Schrägen oder Winkeln eine zutreffende Ermittlung der tatsächlichen Wohnfläche kompliziert sein kann.

(BGH, Urteil v. 22.10.2014, VIII ZR 41/14, NZM 2015 S. 44)

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