Unzureichende Maßnahmen bei Hausnotruf

Notrufknopf

Um im Notfall schnelle medizinische Hilfe zu bekommen, haben viele – meist allein lebende – Personen eine Hausnotrufanlage installiert. Sie können durch einen festinstallierten oder beweglichen Notrufknopf, der an einer Kette oder am Arm getragen werden kann, im Notfall die entsprechende Einrichtung (z. B. Caritas, Rotes Kreuz, Johanniter- oder Malteserorden) kontaktieren. Sie können und dürfen dann mit einer unverzüglich angemessenen Hilfeleistung rechnen.

Hausnotrufvertrag

Im vorliegenden Falle hatten der 1934 geborene Kläger und die beklagte Organisation einen entsprechenden Vertrag geschlossen. In dem Vertrag heißt es u. a.:

"Das Hausnotrufgerät wird an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen. Von dieser Zentrale wird im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt (z. B. durch vereinbarte Schlüsseladressen, Rettungsdienst, Hausarzt, Schlüsseldienst)."

Multiple Erkrankungen

Bei Abschluss des Vertrags war der Organisation schriftlich mitgeteilt worden, dass der Kläger multiple Erkrankungen hatte (Arthrose, Atemnot, chronische Bronchitis, Herz-Rhythmus-Störungen, Diabetes mellitus). Außerdem litt er an arteriellen Hypertonus und Makroangiopathie. Zudem bestand ein erhöhtes Schlaganfallrisiko.

Pflegestufe 2

Der Kläger, der zwischenzeitlich verstorben ist, lebte allein in einer Wohnung in einem Seniorenwohnheim bei Pflegestufe 2.

Einsatz eines medizinisch nicht geschulten Mitarbeiters

Am 9.4.2012 betätigte der Kläger den Notruf zur Zentrale des Beklagten. Der Mitarbeiter, der den Anruf entgegennahm, vernahm minutenlang lediglich ein Stöhnen. Mehrere Versuche, den Kläger telefonisch zu erreichen, scheiterten. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes begab sich daraufhin in die Wohnung des Klägers und fand diesen am Boden liegend vor. Es gelang ihm nicht, den übergewichtigen Kläger aufzurichten. Er zog einen weiteren Bediensteten hinzu. Zusammen konnten sie ihn schließlich mit vereinten Kräften auf eine Couch setzen. Sodann ließen sie ihn allein in der Wohnung zurück, ohne eine ärztliche Versorgung zu veranlassen. Am 11.4.2012 wurde der Kläger von Angehörigen des ihn versorgenden Pflegedienstes in der Wohnung liegend aufgefunden und mit einer halbseitigen Lähmung sowie einer Aphasie (Sprachstörung) in eine Klinik eingeliefert. Hier wurde ein nicht mehr ganz frischer, wahrscheinlich 1-3 Tage zurückliegender Schlaganfall diagnostiziert.

Klage auf Schadensersatz abgewiesen

Mit der Behauptung, wenn sofort ein Rettungswagen mit medizinisch qualifizierten Rettungskräften geschickt worden wäre, hatte der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz und eines angemessenen Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 40.000 EUR sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für alle weiteren materiellen und immateriellen Schäden verklagt. Das Landgericht wies die Klage ab. Die dagegen gerichtete Berufung war erfolglos. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil nach zugelassener Revision auf.

Aufhebung des Urteils durch BGH

Er begründete dies wie folgt: Aufgrund des mit der Beklagten abgeschlossenen Dienstvertrages sei diese verpflichtet gewesen, unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung zu vermitteln. Aufgrund der Betätigung der Notruftaste und des Verhaltens des Klägers nach Annahme des Rufs in der Zentrale der Beklagten sei deutlich gewesen, dass medizinische Hilfe benötigt wurde. Der Kläger hätte sich offensichtlich nicht mehr richtig artikulieren können, sodass der Mitarbeiter minutenlang nur noch ein Stöhnen wahrgenommen hätte. Versuche, ihn telefonisch zu erreichen, seien mehrfach gescheitert. Da die Zentrale von den schwerwiegenden, mit Folgerisiken verbundenen Vorerkrankungen wusste, sei die Entsendung eines medizinisch nicht geschulten, lediglich in "Erster Hilfe" ausgebildeten Mitarbeiters eines Sicherheitsdienstes zur Aufklärung der Situation keine "angemessene Hilfeleistung" im Sinne des Hausnotrufvertrages.

Beweislast­umkehr

Zwar trage grundsätzlich der Geschädigte die Beweislast für die Pflichtverletzung, die Schadensentstehung und den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Im Arzthaftungsrecht führe allerdings ein grober Behandlungsfehler, der geeignet sei, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden.

Gravierender Verstoß gegen Kardinalpflichten

Der Senat hatte keine Bedenken, diese Beweisgrundsätze auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Der von der Beklagten angebotene Hausnotrufvertrag bezwecke in erster Linie den Schutz von Leben und Gesundheit der zumeist älteren und pflegebedürftigen Teilnehmer. Der den Notruf entgegennehmende Mitarbeiter habe die diesen gegenüber obliegenden vertraglichen Schutz- und Organisationspflichten grob verletzt. Durch diese Nachlässigkeit seien später erhebliche Aufklärungserschwernisse aufgetreten und dadurch die Beweissituation für den Kläger erheblich verschlechtert. Die Beklagte habe...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Artikel.


Meistgelesene beiträge