Unwirksame Klausel zur Vorfälligkeitsentschädigung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat im folgenden Fall ein wichtiges Urteil zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen getroffen.

Klausel: Sondertilgungsrechte bleiben bei Berechnung unberücksichtigt

Ein Kreditinstitut – hier eine Sparkasse – verwendete in seinen Darlehensverträgen eine Klausel, die vorsah, dass im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben. Eine Verbraucherzentrale hatte die Sparkasse auf Unterlassung dieser Klausel verklagt.

Das Oberlandesgericht gab im Gegensatz zur Vorinstanz der Verbraucherzentrale recht.

Klausel führt zu unangemessener Benachteiligung

Es ist der Ansicht, dass diese Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung der Darlehensnehmer führe. Sie verstoße gegen das schadensersatzrechtlich anerkannte sog. Bereicherungsverbot. Dieses besagt, dass der Anspruchsberechtigte keinen finanziellen Vorteil ziehen darf, er also nicht mehr verlangen darf, als er bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung bekommen hätte. Da aber nach der Klausel kategorisch zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigt würden, erlange die Sparkasse im Wege der Vorfälligkeitsentschädigung mehr, als ihr nach ihrer vertraglichen Zinserwartung zusteht.

Klausel unwirksam

Unter der Vorfälligkeitsentschädigung sei nämlich nur derjenige "Schaden" zu verstehen, der der Sparkasse aus der vorzeitigen Kündigung des Darlehensvertrags durch den Darlehensnehmer entstehen würde. Das bedeutet, dass nur die Zinsen zu erstatten sind, die bis zur ordnungsgemäßen Vertragsbeendigung aufgelaufen wären. Beim Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz also bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Darlehensnehmer nach dem Vertrag zur Rückzahlung verpflichtet ist oder nach Ablauf von 10 Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens. Diese geschützte Zinserwartung der Bank wird aber für die in Zukunft vereinbarte Sondertilgung verkürzt, denn hierdurch verringert sich die Zinslast des Darlehensnehmers und somit der an die Sparkasse zu zahlende Gesamtbetrag. Würde man die Klausel akzeptieren, würde diese Reduzierung der Zinslast durch die Sondertilgungen unberücksichtigt bleiben. Die Sparkasse würde dann hierdurch einen höheren Zinsbetrag erhalten als sie bekommen würde, wenn die Sondertilgungen regelmäßig ausgeschöpft werden.

(OLG Oldenburg, Urteil v. 4.7.2014, 6 O 136/13)

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