Unterlassungsklage, Hundeha... / Unterlassungsklage (hier: Hundehaltung durch den Mieter)
...
(Rechtsanwalt des Vermieters) (Kanzleianschrift/Datum)

An das

Amtsgericht …

(in dessen Bezirk die Wohnung liegt)

Klage

des …

(Beruf, Vor- und Zuname des Vermieters/der Vermieter)

(Anschrift)

Kläger

Prozessbevollmächtigter: wie oben

gegen

(Beruf, Vor- und Zuname des Mieters/der Mieter)

(Anschrift)

 
Beklagter/Beklagte

wegen Unterlassung.

Hiermit zeige ich an, dass ich den Kläger vertrete. Namens und in Vollmacht meines Mandanten erhebe ich Klage gegen den/die Beklagte/n mit dem Antrag,

den/die Beklagte/n zu verurteilen,

  1. den von ihm/ihr/ihnen in der Wohnung im … Erdgeschoss/Obergeschoss des Vorderhauses/Hinterhauses/Seitenflügels/Quergebäudes/Gartenhauses …strasse in … gehaltenen Hund der Rasse …, Farbe …, Größe … abzuschaffen;
  2. bei Vermeidung der gerichtlichen Festsetzung eines Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, es künftig zu unterlassen, einen Hund der Rasse … in den vorbezeichneten Räumen zu halten.

Ferner beantrage ich die Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens; falls der/die Beklagte/n in dem schriftlichen Vorverfahren seine/ihre Verteidigungsbereitschaft nicht rechtzeitig anzeigt/anzeigen oder den Klageanspruch anerkennt/anerkennen, beantrage ich schon jetzt, Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil – gegebenenfalls Versäumnisteilurteil oder Anerkenntnisteilurteil – ohne mündliche Verhandlung zu erlassen.

Für den Fall der Anordnung des Verfahrens nach § 495a ZPO beantrage ich schon jetzt, Termin zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen.

Begründung

Der/die Beklagte/n hat/haben durch Mietvertrag vom … (Datum) vom Kläger/von den Klägern die … qm große Wohnung in … (Ort, Straße, Hausnummer, Lage im Gebäude) gemietet.

Beweis: Mietvertrag in Fotokopie anbei, Original wird im Bestreitensfall im Termin vorgelegt werden

Gemäß § … des Mietvertrags ist das Halten von Hunden ohne Einwilligung des Vermieters unzulässig.

Am … wurde festgestellt, dass der/die Beklagte/n den im Antrag näher bezeichneten Hund der Rasse … in seiner/ihrer Wohnung hält/halten, ohne eine Erlaubnis des/der Kläger/s dafür zu haben.

Beweis für die Hundehaltung: Zeuge …

Der/die Beklagte/n ist/sind darauf mit Schreiben vom … aufgefordert worden, die Haltung dieses Hundes zu unterlassen.

Beweis: Abmahnschreiben vom … in Fotokopie anbei, Original wird im Bestreitensfall im Termin vorgelegt werden

Dieses Abmahnschreiben ist dem/den Beklagten auch zugegangen, wie sich aus seinem/ihrem/ihren Antwortschreiben vom … ergibt, in dem er/sie sich ausdrücklich weigert/weigern, den Hund abzuschaffen.

Beweis: Antwortschreiben des/der Beklagten vom … in Fotokopie anbei, Original wird im Bestreitensfall im Termin vorgelegt werden

Der/die Beklagte/n hat/haben jedoch trotz des Abmahnschreibens den Hund weiter gehalten. So ist/sind er/sie beobachtet worden, wie er/sie

am … um … Uhr,

am … um … Uhr,

am … um … Uhr

das Wohnhaus jeweils mit dem Hund verließ/en und jeweils etwa 15 Minuten später wieder mit dem Hund in seine/ihre Wohnung zurückkehrte/n.

Beweis: Zeuge …

Die Haltung derartiger Hunde gehört nicht zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache, da es bei diesen infolge ihrer typischen Eigenarten zu erheblichen Gefährdungen der Mitbewohner kommen kann. Zudem hat/haben der/die Beklagte/n gezeigt, dass er/sie sich nicht an die Bestimmungen des Mietvertrags halten will/wollen, die eine Hundehaltung gerade wegen dieser Gefährdungen prinzipiell von der Erlaubnis des Vermieters abhängig machen. Damit liegt in der Hundehaltung ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache, den der/die Beklagte/n zu unterlassen hat/haben.

Zwei eigenhändig unterzeichnete Zweitschriften zur Zustellung an den/die Beklagten anbei.

Den erforderlichen Gebührenvorschuss bitte ich mir aufzugeben.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(Unterschrift Rechtsanwalt)

Anlagen: Fotokopien des Mietvertrags, des Abmahnschreibens und des Antwortschreibens des/der Beklagten

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