Unterlassungsansprüche / Zusammenfassung
 

Begriff

Das Wohnungseigentum untersteht dem Schutz des § 1004 BGB (Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch). Jeder einzelne Wohnungseigentümer hat einen Unterlassungsanspruch, wenn Wohnungs- oder Teileigentum von einem Wohnungseigentümer oder dessen Mieter entgegen der Zweckbestimmung gemäß der Teilungserklärung oder der Gemeinschaftsordnung bestimmungswidrig genutzt wird. Der entsprechende Individualanspruch der einzelnen Wohnungseigentümer kann auch nach Beschlussfassung von der teilrechtsfähigen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Unterlassungsansprüche ergeben sich aus dem gesetzlichen Schuldverhältnis unter den Eigentümern (§ 14 Nr. 1 WEG und § 15 Abs. 3 WEG) sowie aus § 1004 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB bei bestehender Wiederholungsgefahr, sofern eine Duldungspflicht nach § 14 WEG nicht besteht.

Zivilrechtliche Generalklausel von Unterlassungsansprüchen ist die Bestimmung des § 1004 BGB, die durch die §§ 14 Nr. 1 und 15 Abs. 3 WEG für den Bereich des Wohnungseigentumsrechts konkretisiert wird.

LG Frankfurt a. M., Urteil v. 27.9.2018, 2-13 S 138/17: Ein Anspruch auf Unterlassung eines vereinbarungswidrigen Gebrauchs besteht auch gegen den Mieter, selbst wenn der Mietvertrag einen derartigen Gebrauch gestattet.

LG Berlin, Urteil v. 14.9.2018, 55 S 201/13 WEG: Werden einzelne Räume im Aufteilungsplan mit ihrer Funktionsbezeichnung benannt ("Gaststube", "kleiner Gastraum", "Vorratsraum" usw.) und erfolgt dies erkennbar nur im Zusammenhang mit der räumlichen Abgrenzung des Sondereigentums, handelt es sich um keine Zweckbestimmungen i. S. v. § 15 Abs. 1 WEG.

LG Berlin, Urteil v. 11.9.2018, 55 S 130/17 WEG: Die Gemeinschaftsordnung muss die Nutzungs- und Gebrauchsmöglichkeiten eines Sondereigentums nicht beschränken. Zulässig ist auch eine Regelung, wonach Sondereigentum sowohl als Wohnungs- als auch als Teileigentum genutzt werden kann.

LG Bochum, Urteil v. 16.7.2018, I-1 O 318/17: Nach der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise gehen von einem Büro im Allgemeinen weniger Belästigungen aus als von einer Einrichtung der stationären Intensiv- und Beatmungspflege. Der entsprechende Unterlassungsanspruch kann auch direkt gegenüber dem Mieter geltend gemacht werden.

BGH, Urteil v. 23.3.2018, V ZR 307/16: Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken ist in einem ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bei typisierender Betrachtung regelmäßig schon deshalb störender als die vorgesehene Nutzung, weil eine Wohnnutzung mit typischen Wohnimmissionen sowie einem anderen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums einhergeht und zu anderen Zeiten – nämlich ganztägig und auch am Wochenende – erfolgt; die Teileigentümer haben ein berechtigtes Interesse daran, dass der professionelle Charakter einer derartigen Anlage erhalten bleibt, um Konflikte, die durch eine in der Teilungserklärung nicht angelegte gemischte Nutzung hervorgerufen werden können, von vornherein zu vermeiden.

LG Frankfurt/Main, Urteil v. 15.3.2018, 2-13 S 36/17: Sieht die Teilungserklärung nur eine Wohnnutzung vor, ist im Regelfall eine psychotherapeutische Praxis in einem kleinen Objekt unzulässig.

AG Bonn, Urteil v. 25.1.2018 27 C 111/17: Bei der gebotenen typisierenden Betrachtung führt eine Kindertagespflege mit lediglich 2 bis 3 Tagespflegekindern in einer Wohnung nicht zu größeren Beeinträchtigungen der Miteigentümer.

BGH, Urteil v. 15.12.2017, V ZR 275/16: Wird durch eine Störung des Eigentums ein neuer Unterlassungsanspruch ausgelöst, ist für den Beginn der für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen Zeitspanne in der Regel auf den Zeitpunkt der Anspruchsentstehung abzustellen. Eine Verwirkung eines Rechts kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete aufgrund eines Verhaltens des Berechtigten darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht wird. Die bloße Untätigkeit des Berechtigten über einen längeren Zeitraum hinweg ist nicht ausreichend.

LG Dortmund, Urteil v. 10.10.2017, 1 S 357/16: Die zulässige Nutzung von Gemeinschaftsflächen bestimmt sich nach der Zweckbestimmung und unterliegt den Schranken des Rücksichtnahmegebots. Wird auf einer Fläche des Gemeinschaftseigentums unzulässigerweise geparkt, kann ein Eigentümer direkt auf Unterlassung klagen, ohne zuvor versuchen zu müssen, einen entsprechenden Unterlassungsbeschluss der Eigentümer herbeizuführen.

AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil v. 23.8.2017, 72 C 146/15.WEG: Beschließen die Wohnungseigentümer eine Vergemeinschaftung von Individualansprüchen der Wohnungseigentümer, prüft das Gericht im Rahmen einer Beschlussanfechtungsklage lediglich, ob formelle Beschlussmängel vorliegen. Eine Prüfung über das materiell-rechtliche Bestehen des entsprechenden Anspruchs erfolgt nicht.

LG Aurich, Beschluss v. 24.7.2017, 4 S 49/17: Wird der Verwalter durch einen Beschluss mit der gerichtlichen Durchsetzung eines vorher beschlossenen Vorgehens bezüglich eines Abwehranspruchs nach

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