Unterlassungsansprüche / 3 Unzulässige Rechtsausübung

Dem Anspruch auf Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Wohnungseigentums kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Anspruch geltend gemacht wird, um einen geschäftlichen Konkurrenten auszuschalten. Dasselbe gilt, wenn der Anspruch zwar nicht von einem Konkurrenten, aber doch allein in dessen Interesse von dritter Seite – also bei persönlich und beruflich enger Verbindung mit dem Konkurrenten – sozusagen lediglich "vorgeschoben" verfolgt wird.

 

Achtung

Missbrauch

Ein Unterlassungsanspruch ist also rechtsmissbräuchlich, wenn mit ihm ein Zweck verfolgt wird, für den der Anspruch von der Rechtsordnung nicht zur Verfügung gestellt wird. Der Schutz vor Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen durch Wettbewerb fällt nicht in den Regelungsbereich des § 14 Nr. 1 WEG.

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