Pflichtverletzung des Mieters

Der Vermieter ist zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, wenn der Mieter die Mieträume unbefugt, d. h. ohne Erlaubnis des Vermieters einem Dritten überlässt, z. B. untervermietet. Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt z. B. vor, wenn der Mieter die Sachherrschaft über die Räume aufgibt und nicht mehr in der Lage ist, unmittelbar die Obhut über die Wohnung auszuüben.

Beispiel

Dies ist der Fall, wenn der Mieter in eine andere Wohnung zieht und die angemietete Wohnung einer dritten Person überlässt. Dementsprechend ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn der Mieter die Wohnung geschäftsmäßig als Ferienwohnung weiter vermietet. Die Weitervermietung stellt eine erhebliche Pflichtverletzung dar, sodass der Mieter auch zur Erstattung von Kosten einer Detektei verpflichtet ist, die zur Beweissicherung nach einem konkreten Verdacht (hier: Internetanzeige) eingeschaltet wurde (so bereits LG Berlin, Beschluss v. 20.11.2009, 63 S 435/09, GE 2010 S. 204).

Nur bei ausdrücklicher Erlaubnis zulässig

Gleiches gilt nach einem neuen Urteil des BGH für eine Untervermietung der Wohnung an Touristen. Dies ist nach Auffassung des BGH selbst dann unzulässig, wenn dem Mieter eine Untervermietung grundsätzlich erlaubt ist. Die Überlassung der Wohnung an Touristen unterscheidet sich nämlich von einer gewöhnlichen, auf eine gewisse Dauer angelegten Untervermietung, sodass die Untervermietung an Touristen grundsätzlich nicht von einer gewöhnlichen Erlaubnis zur Untervermietung gedeckt ist.

(BGH, Urteil v. 8.1.2014, VIII ZR 210/13)

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