Überblick

Der Referentenentwurf des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 geht in die Ressortabstimmung. Ein erster Blick zeigt: Handwerklich ist er gut gemacht, zahlreiche Anregungen aus Politik, Praxis und Wissenschaft sind aufgenommen worden. Man bemüht sich um Rechtssicherheit und Präzision – was u. a. dazu führt, dass die Begriffsbestimmungen des aktuellen § 3 BDSG nun auf 29 Absätze erweitert wurden. Doch was gut ist, das kann noch besser werden. Mehr Mut zur Rechtsicherheit ist gefragt. Auch wenn damit politisch umstrittene Fragen eindeutig entschieden werden müssen. Das ist besser als ein Konsens, dem alle zustimmen, weil jeder etwas anderes darunter versteht.

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