Umlage von Betriebskosten
  
Begriff

BGB § 556

Für eine wirksame Umlage der Betriebskosten genügt es, wenn sich aus dem Mietvertrag ergibt, dass der Mieter für die Betriebskosten einen bestimmten Betrag zu bezahlen hat. Es ist unschädlich, wenn in dem Formularmietvertrag sowohl die Variante "Betriebskostenpauschale" als auch die Variante "Betriebskostenvorauszahlung" angekreuzt ist und die Betriebskosten nicht näher bezeichnet sind.

(Leitsatz der Redaktion)

Vorauszahlung oder Pauschale?

In dem Formularmietvertrag ist vorgesehen, dass der Mieter für die "Betriebskosten" einen Betrag von 50 EUR/monatlich zu zahlen hat. Unklar ist allerdings, ob der Betrag als Betriebskostenvorauszahlung oder als Betriebskostenpauschale geschuldet wird. Die Unklarheit resultiert aus dem Umstand, dass der Vermieter sowohl die Variante "Betriebskostenvorauszahlung" als auch die Variante "Betriebskostenpauschale" angekreuzt hat.

Das Berufungsgericht hat entschieden, dass der Mieter den Betrag als Pauschale zu zahlen hat. Der Mieter ist der Meinung, er habe mangels eindeutiger Vereinbarung überhaupt keine Betriebskosten zu bezahlen.

Umlage auch ohne Betriebskostenkatalog möglich

Der BGH ist anderer Ansicht: Nach dem Urteil vom 10.2.2016 (VIII ZR 137/15) genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat.

Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB und die Betriebskostenverordnung vom 25.11.2003 (BGBl I. S. 2347) ist damit die Umlage der in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB definierten und in der Betriebskostenverordnung erläuterten Betriebskosten vereinbart.

Ob insoweit eine Pauschale (die gegebenenfalls nach § 560 Abs. 1, 3 BGB angepasst werden kann) oder aber Vorauszahlungen mit Abrechnungspflicht vereinbart sind, ist nach Ansicht des BGH ohne Bedeutung.

BGH, Beschluss v. 7.6.2016, VIII ZR 274/15

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