Überbelegung (WEG) / 2.1 Unterlassungsanspruch

Liegt eine Überbelegung eines Sonder- oder Teileigentums vor, so hat jedes einzelne Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Sonder- bzw. Teileigentümer Anspruch auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung. Dieser Anspruch beruht auf § 15 Abs. 3 WEG, wonach jeder Wohnungseigentümer einen Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile verlangen kann, der dem Gesetz, den Vereinbarungen und Beschlüssen entspricht. Diesen Individualanspruch der einzelnen Wohnungseigentümer kann auch nach entsprechender Beschlussfassung die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend machen.

Der Wohnungseigentümer hat also, wenn er die Wohnung selbst bewohnt, dafür zu sorgen, dass die die Überbelegung verursachenden Personen aus der Wohnung ausziehen. Als Vermieter hat er diesen zu kündigen. Soweit es sich dabei nicht um Familienangehörige handelt, kommt hier nach entsprechender Abmahnung eine fristlose Kündigung in Betracht.

 

Hinweis

Unter Umständen Gericht einschalten

Kommt der (vermietende) Eigentümer dem Unterlassungsbegehren der übrigen Eigentümer nicht nach, so kann er auf entsprechende Klage der Eigentümer durch das Gericht zu geeigneten Abhilfemaßnahmen gezwungen werden.

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