Türkei / IX. Probleme bei der Vererbung ländlicher Grundstücke an Ausländer

Rz. 102

Hinsichtlich der Errichtung der dinglichen Rechte auf Immobilien zwischen Deutschland und der Türkei ist die Gegenseitigkeit, die in Art. 35 des türkischen Grundbuchgesetzes als Voraussetzung zum Erwerb der Immobilien durch Ausländer vorgesehen ist, gegeben.^[168] Obwohl es keine Hindernisse dafür gibt, dass Ausländer in der Türkei erben können, gibt es manche Beschränkungen, nach denen Ausländer ererbten Grundbesitz nicht behalten dürfen. Gemäß Art. 87 des Dorfgesetzes^[169] vom 18.3.1927 dürfen Ausländer innerhalb des Dorfbereiches kein Grundstück besitzen. Außerhalb der Dorfbereiche dürfen sie Grundstücke besitzen. Jedoch brauchen sie die Erlaubnis des Ministerrates, wenn diese Grundstücke größer als 30 Hektar sind. Wenn der ausländische Erbe aber gesetzlicher Erbe des Erblassers ist (nicht etwa bloß testamentarischer Erbe), braucht er diese Erlaubnis nicht (Art. 36 Grundstücksregistergesetz). Eine ähnliche Beschränkung gilt auch für die militärischen Verbots- und Sicherheitszonen.^[170] Wenn Ausländer in solchen unerlaubten Bereichen erben, muss das Grundstück verkauft werden.^[171] Der Ministerrat kann für Ausländer (auch juristische Personen) die Begrenzungen des Grundstücks- (Art. 35) und Dorfgesetzes (Art. 87) aufheben, wenn der Ausländer das in touristischen Zentren und Gebieten belegene Grundstück zu dem Zweck erwirbt, dort ein touristisches Gewerbe zu gründen (Art. 8/E Tourismusförderungsgesetz).^[172] Der türkische Gesetzgeber hat mit einem Gesetz (Gesetz Nr. 6302) das Grundstückregistergesetz und Katastergesetz geändert.^[173] Mit dieser Regelung wurde zum Erwerb von Immobilien durch Ausländer das Gegenseitigkeitsprinzip aufgehoben.^[174] Stattdessen wurde der Ministerrat ermächtigt die Länder zu bestimmen, deren Staatsangehörige in der Türkei Grundstücke erwerben können. Nach dieser Regelung dürfen die Ausländer in einem Provinzbezirk (Ilce) nicht mehr als 10 % des Bezirkes und landesweit nicht mehr als 30 Hektar erwerben (Art. 35 des Grundstückregistergesetzes).

Rz. 103

Ist der deutsche Erblasser ehemaliger türkischer Staatsangehöriger, so ist zu prüfen, ob er mit Erlaubnis des Ministerrates aus dem türkischen Staatsverband ausgebürgert worden und somit von dem persönlichen Anwendungsbereich des Gesetzes Nr. 6304 vom 29.5.2009 (Blaue-Karte-Regelung) erfasst ist.^[175] Diese Personen und deren Nachkommen gehören in der Türkei zu den privilegierten Ausländern und genießen fast alle Rechte eines türkischen Staatsangehörigen.^[176] Die o.g. Beschränkungen gelten folglich nicht für diesen Personenkreis und deren Nachkommen.^[177]

[168] Entscheidung des Kassationshofes vom 21.10.1986, 8. HD., E. 1986/9681, K. 1986/10741 (veröffentlicht in der Entscheidungssammlung des Kassationshofes, 2/1987, S. 224); vom 13.2.2008, 2. HD., E. 2007/21466, K. 2008/1471 (veröffentlicht in der Entscheidungssammlung des Kassationshofes Band 34, 5/2008, S. 853 f.); Rumpf, in: Hausmann, Internationales Erbrecht, Rn 270.

[169] Text abgedr. bei Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Türkei, Texte, und auch bei Çelike/Sanli, Türk Milletlerarasi Özelhukuk Mevzuati, 10. Aufl., Istanbul 2001, S. 365.

[170] Siehe "Askeri Yasak Bölgeler ve Güvenlik Bölgeleri Kanunu" (Militärisches Verbots- und Sicherheitszonengesetz) vom 18.12.1981 Nr. 2565 türkisches Amtsblatt vom 22.12.1981; siehe auch Ayse Kübra Altiparmak, Ingiliz, Avrupa Birligi ve Türk Hukukunda Mirasa Uygulanacak Hukuk (Auf das Erbe anwendbare Recht im englischen, europäischen und türkischen Recht), 2017, S. 145.

[171] Näheres Çelikel, Yabancilar Hukuku (Ausländerrecht), 4. Aufl., Istanbul 1987, S. 200–208 und 236–253.

[172] Gesetz Nr. 2634.

[173] Türkisches Amtsblatt vom 18.5.2012, Nr. 28296.

[174] Urteil des Kassationshofes zur Erteilung eines Erbscheins an einem syrischen Staatsangehörigen v. 7.12.2017 (E. 20154271, K. 2017/7204; Rumpf, Kassationshof zur Bestellung eines Gutachters bei Scheinverkauf eines Grundstücks vor dem Erbfall, ZEV 2019, 340.

[175] Ehemals Rosarote-Karte-Regelung, Gesetz Nr. 4112 vom 7.6.1995.

[176] Art. 42 Abs. 2 der Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsgesetzt (Gesetz Nr. 403); vgl. Entscheidung des Kassationshofes vom 12.10.2005, 2. HD., E. 2005/11113, K. 2005/14025 (veröffentlicht in der Entscheidungssammlung des Kassationshofes Band 32, 2/2006, S. 205 f.); Kilicoglu, Miras Hukuku (Erbrecht), Ankara 2013, S. 249.

[177] Für mehr Information über und zur Übersetzung des Gesetzes siehe Kiliç, Auswirkungen der deutschen Staatsangehörigkeitsreform, S. 38 f. Die Personen, bei denen der Verlust der Staatsangehörigkeit festgestellt wurde, können keinen Erbschein beantragen (Entscheidung des Kassationshofes vom 19.11.1990, 2. HD., E. 1990/4934, K. 1990/11153, veröffentlicht in der Entscheidungssammlung des Kassationshofes Band 17, 3/1991, S. 336). Die Personen, die mit Erlaubnis des Ministerrates aus der türkischen Staatsbürgerschaft ausgetreten sind, dürfen einen Erbschein beantragen (Entscheidung des Kassationshofes vom 12.10.2005, 2. HD., E. 2005/11113, K. 20...