Kurzbeschreibung

Im Rahmen der Prüfpflichten durch die Trinkwasserverordnung soll die Verwaltung drei Vergleichsangebote zur Einrichtung einer Entnahmestelle einholen. Diese Vorlage dient als Grundlage für eine Beschlussformulierung.

Vorbemerkung

Besondere Untersuchungspflichten treffen die Inhaber von Trinkwasserinstallationen in größeren Wohnanlagen mit Vermietung und/oder gewerblicher Nutzung. Hier hat eine turnusmäßige Untersuchung der Legionellenkonzentration des Trinkwassers durch spezielle Labore zu erfolgen. Insoweit sind an mehreren repräsentativen Probeentnahmestellen entsprechende Untersuchungen durchzuführen.

Der Umfang und die Häufigkeit der Untersuchungen bestimmen sich gemäß § 14 Abs. 3 Satz 3 TrinkwV nach Anlage 4, Teil II, Buchst. b TrinkwV. Danach hat der Inhaber einer Hausinstallation das Trinkwasser grundsätzlich einmal jährlich an geeigneten Probenahmestellen untersuchen zu lassen, wenn die Trinkwasserbereitstellung im Rahmen einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt, wie das etwa bei Saunabetrieben oder Fitnessstudios mit allgemeinem Publikumsverkehr der Fall ist.[1] Bei Wohnungsvermietung muss demgegenüber die vorgeschriebene Wasseruntersuchung nur alle drei Jahre durchgeführt werden.[2]

[1] Anlage 4, Teil II, Buchst. b, Abs.1, Satz 1 TrinkwV.
[2] Anlage 4, Teil II, Buchst, b, Abs. 1, Satz 3 TrinkwV.

Beschluss

TOP XX: Einrichtung einer Entnahmestelle zur Trinkwasseruntersuchung und Beauftragung eines Sonderfachmanns

Nach der Trinkwasserverordnung sind Proben zur Untersuchung des Wassers an geeigneten Entnahmestellen zu entnehmen. Im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums existiert keine geeignete Entnahmestelle. Die Wohnungseigentümer beschließen daher, die Einrichtung einer derartigen Entnahmestelle. Die Verwaltung wird insoweit ermächtigt, einen Sonderfachmann mit der Ermittlung einer nach den Bestimmungen der Trinkwasserverordnung geeigneten Entnahmestelle namens und im Auftrag der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu beauftragen. Die Kosten für die Beauftragung des Sonderfachmanns dürfen ___________ EUR einschließlich gesetzlicher USt nicht übersteigen. Die Finanzierung erfolgt aus den laufenden Hausgeldern unter Kostenverteilung nach dem vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel.

Entsprechend des Ergebnisses der Ermittlungen des Sonderfachmanns wird die Verwaltung beauftragt, mindestens 3 Vergleichsangebote geeigneter Sanitärfachunternehmen hinsichtlich der konkreten Einrichtung der Entnahmestelle einzuholen. Auswahl und Beauftragung eines der Unternehmen werden auf der kommenden Eigentümerversammlung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: _____

Nein-Stimmen: _____

Enthaltungen: _____

Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:

______________

Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge