Kurzbeschreibung
Obwohl die Trinkwasserverordnung bei ausschließlich selbst genutzten Wohnungseigentumseinheiten im Rahmen der Legionellenuntersuchung auf die Wohnungseigentumsanlage keine Anwendung findet, möchten die Eigentümer freiwillig Untersuchungen durchführen lassen. Hierzu soll der Verwalter 3 Vergleichsangebote einholen. Diese Vorlage dient als Grundlage für eine Beschlussformulierung.
Vorbemerkung
Die Trinkwasserverordnung ordnet eine turnusmäßige Durchführung von Trinkwasseranalysen nicht ausdrücklich bei Eigentümergemeinschaften ohne Abgabe von Trinkwasser im Rahmen gewerblicher oder öffentlicher Tätigkeit an. Soweit es sich also um eine rein eigengenutzte Wohnanlage handelt, bestehen zwar keine rechtlichen Pflichten zur Trinkwasseranalyse, freilich aber ist eine derartige dringend zu empfehlen. Unabhängig von einer ausdrücklichen Pflicht zur regelmäßigen Untersuchung sind grobsinnlich wahrnehmbare Veränderungen des Trinkwassers oder sonstige außergewöhnliche Umstände und Vorkommnisse unverzüglich anzuzeigen.
Beschluss
- Dokument in Textverarbeitung übernehmen
TOP XX: Freiwillige Untersuchung des Trinkwassers nach der Trinkwasserverordnung
Trotz der Tatsache, dass die Trinkwasserverordnung auf die Wohnungseigentumsanlage keine Anwendung findet, da weder im Rahmen einer gewerblichen noch einer öffentlichen Tätigkeit Trinkwasser an Verbraucher abgegeben wird und die Sondereigentumseinheiten ausschließlich selbst genutzt werden, beschließen die Wohnungseigentümer die Untersuchung des Trinkwassers im 3-Jahresrhythmus auf Legionellen. Die Verwaltung wird beauftragt, namens und im Auftrag der Eigentümergemeinschaft mindestens 3 Vergleichsangebote geeigneter Untersuchungslabore einzuholen. Weitere Details werden auf der nächsten Eigentümerversammlung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: _____
Nein-Stimmen: _____
Enthaltungen: _____
Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:
______________
Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen