Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 2.2 Einkommen aus Erwerbstätigkeit – Grundlagen (§ 2 Abs. 1 Satz 3)
 

Rz. 11

Als grundlegende Norm der Einkommensberechnung definiert Abs. 1 Satz 3, nach welchen Maßgaben das Einkommen aus Erwerbstätigkeit als durchschnittlich monatlich im Bemessungszeitraum zu erfassendes Einkommen berücksichtigt bzw. zugrunde gelegt wird. Die Norm nimmt quasi als Auffangnorm die Maßgaben der §§ 2c-2f BEEG und den Bemessungszeitraum nach § 2b BEEG in Bezug.

 

Rz. 12

Seit der Neufassung der Norm durch Art. 1 Nr. 2a des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs v. 10.9.2012[1] nimmt Abs. 1 Satz 3 seit seinem Inkrafttreten ab 18.9.2012 bewusst Abstand[2] von dem durch vielfältige Rechtsprechung unterlegten Begriff des "erzielten" Einkommens. Denn bei der Verwendung der Wortwendung "erzieltes Einkommen", war und ist fraglich, welche konkreten Einkommenszuflüsse in den maßgebenden Monaten (Lebensmonate nach der Geburt bei Abs. 3, Kalendermonate vor der Geburt im Bemessungszeitraum bei Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2) zu berücksichtigen sind. Nach dem sog. strengen Zuflussprinzip sind nur solche Einnahmen zu berücksichtigen, die einerseits auch tatsächlich im Bemessungszeitraum zufließen[3], auch wenn das zufließende Einkommen vor den maßgebenden Monaten erwirtschaftet wurde (vgl. zu den bisherigen Regelungen in Abs. 1 Satz 2 a. F.: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 26.8.2009, L 13 EG 25/09[4]; Hessisches LSG, Urteil v. 25.11.2009, L 6 EG 14/09[5]; Hessisches LSG, Urteil v. 3.3.2010, L 6 EG 16/09[6]: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 3.6.2010, L 8 EG 14/09[7]); andererseits sind solche in den maßgebenden Monaten (Lebensmonate nach der Geburt bei Abs. 3, Kalendermonate vor der Geburt im Bemessungszeitraum bei Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2) nicht tatsächlich zugeflossene Einkommensbestandteile und Einkommensteile nicht zu berücksichtigen, auch wenn sie in den maßgebenden Monaten erwirtschaftet wurden und daher auf sie im Bemessungszeitraum ein Zahlungsanspruch bestanden hat (vgl. insoweit zu den bisherigen Regelungen in Abs. 1 Satz 2 a. F.: LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21.10.2010, L 5 EG 4/10[8]; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil v. 3.6.2010, L 8 EG 14/09[9]; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 26.8.2009, L 13 EG 24/09[10]; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 19.3.2010, L 13 EG 44/09[11]). Das sog. strenge Zuflussprinzip wirkt sich daher in beide Richtungen aus und kann begünstigende oder benachteiligende Wirkung haben.[12]

 

Rz. 13

Dieser Sichtweise hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung für Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit widersprochen und – wie in anderen Sozialleistungsbereichen – das sog. modifizierte Zuflussprinzip zugrunde gelegt.[13] Danach war für die Bemessung des Elterngeldes nicht nur das dem Berechtigten im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossene Arbeitsentgelt zugrunde zu legen, sondern auch das in diesem Zeitraum erarbeitete und erst nach dessen Ablauf infolge nachträglicher Vertragserfüllung ausgezahlte Arbeitsentgelt (BSG, Urteil v. 18.8.2011, B 10 EG 5/11 R[14]; BSG, Urteil v. 30.9.2010, B 10 EG 19/09 R[15]; vgl. auch: LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.1.2014, L 11 EG 5271/12[16]; Hessisches LSG, Urteil v. 16.10.2015, L 5 EG 23/14[17]). Für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit hatte die höchstrichterliche Rechtsprechung jedoch das sog. strenge Zuflussprinzip zugrunde gelegt. Ein solches Einkommen ist in dem Zeitraum erzielt, in dem es dem Elterngeldberechtigten tatsächlich zugeflossen ist (BSG, Urteil v. 5.4.2012, B 10 EG 10/11 R[18]; BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 10 EG 18/11 R[19]).

 

Rz. 14

Diese Differenzierungen hielt der Gesetzgeber nicht für gerechtfertigt und wandte sich von ihnen mit der Neufassung des Abs. 1 Satz 3 bewusst ab, vermied den Begriff des "Erzielens", formulierte ihn bewusst in den Begriff des "Habens", i. S. d. tatsächlich zugeflossenen Bestandes um, und führte in den Gesetzesmaterialien aus, dass im Elterngeldrecht fortan nicht das elterngeldrechtsspezifische modifizierte Zuflussprinzip Anwendung finden soll.[20] Vielmehr wird das elterngeldrechtliche Einkommen auch hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen in Anlehnung an den steuerrechtlichen Einkommensbegriff ermittelt.[21] Dementsprechend sind die steuerrechtlichen Grundsätze der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen (Zufluss- und Relationsprinzip, ggf. unter Berücksichtigung von bereichsspezifischen Besonderheiten wie etwa im Lohnsteuerrecht) zu berücksichtigen, sodass grds. das strenge Zuflussprinzip maßgebend ist. Das bedeutet, dass in der Bezugszeit erst zufließendes Einkommen, das durch eine Erwerbstätigkeit in der Bemessungszeit erwirtschaftet wurde, als Einkommen während der Bezugszeit elterngeldmindernd zu berücksichtigen ist und stellt insofern sicher, dass den gesetzlich vorgesehenen Nachweisdokumenten (etwa Lohn- und Gehaltsbescheinigungen und Einkommensteuerbescheide) die gesetzgeberisch beabsichtigte Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung beigemessen werden kann. Der Grundsatz des strengen Zuflussprinzips schließt es im Ein...

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