Kurzbeschreibung

Der Mieter hält in seiner Wohnung ein Haustier, ohne den Vermieter um Erlaubnis gebeten zu haben. Mit diesem Musterschreiben untersagt der Vermieter die weitere Haltung des Tiers und fordert den Mieter unter Fristsetzung auf, das Tier aus der Wohnung zu entfernen.

Vorbemerkung

Mieter dürfen Kleintiere in ihrer Wohnung in Behältern halten, ohne hierfür die Zustimmung des Vermieters einholen zu müssen, da weder eine Gefahr für die Beeinträchtigung der Mietswohnung noch der Störung Dritter vorliegt. Bei größeren Tieren muss differenzierter vorgegangen werden, insbesondere wenn eine wirksame mietvertragliche Regelung hierzu fehlt: Nur wenn die Haltung zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Wohnung nach § 535 Abs. 1 BGB gehört, darf ein Tier gehalten werden. Die Beantwortung dieser Frage erfordert eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind. Zu berücksichtigen sind insbesondere

- Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere,

- Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung sowie des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet,

- Anzahl, persönliche Verhältnisse, namentlich Alter, und

- berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn,

- Anzahl und Art anderer Tiere im Haus,

- bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie

- besondere Bedürfnisse des Mieters.[1]

Musterschreiben

Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

_________________

_________________

_________________, den _________

Mietverhältnis ____________________

Sehr geehrte/r _________________,

bedauerlicherweise musste festgestellt werden, dass Sie in den Mieträumen ein Haustier halten, obgleich dies durch die mietvertraglichen Vereinbarungen nicht gestattet ist. Es handelt sich bei Ihrem Haustier um ein/e/n ___________________.

Nach den mietvertraglichen Vereinbarungen hätten Sie vor Aufnahme des Tieres in Ihre Wohnung meine Erlaubnis einholen müssen, da es sich nicht um ein Kleintier handelt.

Da von Ihrem Haustier bereits Störungen/Belästigungen ausgegangen sind, kann ich dessen Haltung in den Mieträumen auch nicht nachträglich genehmigen.

Im Einzelnen mussten folgende Störungen/Beeinträchtigungen durch Ihr Haustier festgestellt werden:

________________________

________________________

________________________

Diese Störungen/Beeinträchtigungen sind vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht mehr gedeckt. Gleiches gilt für die zu befürchtenden weiteren Beeinträchtigungen durch Verunreinigungen insbesondere in Form von Kot- und Urinabscheidungen, die unweigerlich Gesundheitsgefahren für die übrigen Hausbewohner mit sich bringen.

Die Abwägung der wechselseitigen Interessen führt deshalb dazu, dass ich Ihnen die Tierhaltung auch nicht nachträglich genehmigen kann.

Durch diese unerlaubte Tierhaltung verstoßen Sie in erheblichem Maße gegen Ihre Verpflichtungen als Mieter, weshalb ich Sie auffordern muss, das Tier bis zum _______ aus den Mieträumen zu entfernen.

Zudem werden Sie hiermit aufgefordert, dieses vertragswidrige Verhalten unverzüglich einzustellen und künftig Ihre sich aus den mietvertraglichen Vereinbarungen ergebenden Verpflichtungen korrekt zu erfüllen.

Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach und stellen Sie die unberechtigte Tierhaltung nicht innerhalb der oben genannten Frist ab, müssen Sie weitere Konsequenzen für das bestehende Mietverhältnis, insbesondere dessen außerordentliche fristlose Kündigung befürchten. Zudem müssen Sie die gerichtliche Durchsetzung der mir zustehenden Unterlassungsansprüche befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift Vermieter)

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