Tierhaltung und Nachbarschutz / 4.16 Rinderhaltung

Welche Regelwerke finden Anwendung?

Für die Bewertung der Geruchsbelästigungen aus der Rinderhaltung gibt es bisher keine technischen Regelwerke, die zur Beurteilung der Zumutbarkeit für die Nachbarschaft als Auslegungshilfe herangezogen werden können. Eine mit der VDI-Richtlinie 3471 für die Schweinehaltung oder der VDI-Richtlinie 3472 für die Haltung von Hühnern vergleichbare VDI-Richtlinie existiert für die Rinderhaltung und Bullenmast bisher nicht. Zwar sind in der Vergangenheit Überlegungen angestellt worden, auch für diese Art der Tierhaltung eine vergleichbare Richtlinie aufzustellen. Diese Überlegungen sind aber nicht zu einem Abschluss gekommen. Der im November 1984 vorgelegte Entwurf einer VDI-Richtlinie 3473 "Emissionsminderung Tierhaltung - Rinder/Gerüche" wurde wieder zurückgezogen.

An einer schematischen Umrechnung der Bewertungsmaßstäbe der VDI-Richtlinie 3471 für die Schweinehaltung auf die Rinderhaltung sieht sich die Rechtsprechung gehindert, da zum einen die Geruchsintensität der Rinderhaltung erheblich geringer als die der Schweinehaltung ist und daher zum anderen die Akzeptanz gegenüber Gerüchen aus der Rinderhaltung als größer angesetzt werden kann.[1]

Orientierungsrahmen

Wegen fehlender sonstiger Anhaltspunkte orientiert sich die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen an dem Entwurf der Richtlinie 3473 "Emissionsminderung Tierhaltung - Rinder/Gerüche", obwohl es bisher noch nicht zu einer Verabschiedung gekommen ist. Immerhin beruht dieser Entwurf auf den Erkenntnissen und Erfahrungen von Fachleuten verschiedener Fachgebiete und stellt daher einen geeigneten Orientierungsrahmen auch bei der Bemessung der zum Schutz vor Geruchsbelästigungen einzuhaltenden Mindestabstände zur angrenzenden Wohnbebauung dar.[2]

Je nachdem, ob Rinderställe etwa hinsichtlich Stallentlüftung oder Mistlagerung technisch optimal ausgestaltet sind (100 Punkte) oder nicht (50 Punkte), ergeben sich jeweils unterschiedliche Mindestabstände zur benachbarten Wohnbebauung.

Bei Wohnhäusern, die an ein Dorfgebiet angrenzen oder im Außenbereich liegen, ermäßigen sich die Mindestabstände auf die Hälfte. Das hängt damit zusammen, dass nach der Rechtsprechung in diesen Fällen der Wohnnutzung ein höheres Maß an Geruchsbelästigungen zuzumuten ist. In einem Dorfgebiet selbst ist der Richtlinienentwurf nicht anwendbar. Das folgt aus der gesetzlichen Wertung in § 5 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung, wonach in einem Dorfgebiet auf die Belange der landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen ist. Mit dieser 1990 in die Baunutzungsverordnung eingefügten Bestimmung räumt der Verordnungsgeber der Landwirtschaft im Dorfgebiet einen gewissen Vorrang zu Lasten der Wohnnutzung ein, was von der Rechtsprechung bei der Abwägung berücksichtigt wird.[3]

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