Tierhaltung und Nachbarschutz / 2.2.2 Zivilrechtsschutz für Wohnungseigentümer

Wenn Sie Wohnungseigentümer sind, können Sie auch nicht so frei schalten und walten, wie Sie wollen. Dies folgt aus den gesetzlichen Regelungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG).

Zwar kann jeder Wohnungseigentümer nach § 13 Abs. 1 WEG mit den im Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren. Dieser Grundsatz wird aber mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenleben in einer Hausgemeinschaft dadurch eingeschränkt, dass wiederum jeder Wohnungseigentümer nach § 14 Nr. 1 WEG verpflichtet ist, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidbare Maß hinaus ein Nachteil erwächst (sog. Wohlverhaltensklausel).

Soweit nicht die Haustierhaltung Gegenstand der Teilungserklärung ist (§ 8 WEG), können die Wohnungseigentümer durch Vereinbarung (§ 15 Abs. 1 WEG) oder durch Mehrheitsbeschluss (§ 15 Abs. 2 WEG) nähere Bestimmungen über die Tierhaltung treffen.

Wenn es nicht um wohnungseigentumsrechtliche Fragen geht, sondern Sie sich als Wohnungseigentümer durch die Tierhaltung in einer der Nachbarwohnungen belästigt fühlen, können Sie sich dagegen mit einer Beseitigungs- oder Unterlassungsklage gegen den nachbarlichen Störenfried nach dem § 14 Nr. 1, § 15 Abs. 3 WEG i.V. mit § 1004 Abs. 1 BGB zur Wehr setzen. Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass eine unbeschränkte Haustierhaltung in einer Eigentumswohnung – auch wenn die Teilungserklärung eine Beschränkung nicht vorsieht – eine unzumutbare Belästigung anderer Wohnungseigentümer darstellt und damit unbillig ist, ohne dass es auf eine konkrete Geruchs- oder Lärmbelästigung einzelner Wohnungseigentümer ankommt.[1]

Inwieweit der Abwehranspruch ausgeschlossen ist, weil eine Pflicht zur Duldung besteht, ist in Abschnitt 2.2.4 erläutert.

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