Tierhaltung, Genehmigung

Kurzbeschreibung

Der Mieter hat den Vermieter um Genehmigung der Tierhaltung gebeten. Mit diesem Musterschreiben gestattet der Vermieter die Tierhaltung.

Vorbemerkung

Gerne haben Mieter eigene Haustiere. Dieses Bedürfnis muss in Einklang gebracht werden mit dem des Vermieters auf eine sachgemäße Nutzung der Wohnung. Infolge dessen darf die Haltung von Kleintieren, welche Dritte nicht stören und keinen Einfluss auf den mietvertraglichen Gebrauch der Sache haben, nicht unter einem Erlaubnisvorbehalt stehen. Unter Kleintiere fallen z.B. Zierfische, Ziervögel, Schildkröten oder Hamster, welche in Behältnissen gehalten werden. Hier gibt es keinen sachlichen Grund für einen Erlaubnisvorbehalt.

Die Beantwortung der Frage, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine wirksame mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört, erfordert, soweit es sich nicht um Kleintiere handelt, eine umfassende Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters sowie der weiteren Beteiligten. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind. Zu berücksichtigen sind insbesondere

- Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere sowie

- Art, Größe, Zustand und Lage der Wohnung und des Hauses, in dem sich die Wohnung befindet,

- berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn,

- Anzahl und Art anderer Tiere im Haus,

- bisherige Handhabung durch den Vermieter sowie

- besondere Bedürfnisse des Mieters.^[1]

[1] BGH, Urteil vom 14. 11. 2007 - VIII ZR 340/06.

Musterschreiben

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Herr / Frau / Eheleute

(Name und Anschrift des Mieters)

_________________

_________________

_________________, den _________

Mietverhältnis ____________________

Genehmigung der Tierhaltung

Sehr geehrte/r _________________,

mit Schreiben vom _______ haben Sie mich den mietvertraglichen Vereinbarungen folgend gebeten, Ihnen die Erlaubnis für die Haltung eines Haustiers zu erteilen.

Konkret geht es um das nachfolgend näher beschriebene Tier:

_______________________________ [Tierart, Rasse, Größe, Beschreibung]

Nachdem Sie mir versichert haben, dass es sich um ein gutmütiges und im Umgang mit Menschen und anderen Tieren unauffälliges Haustier handelt und Sie dafür Sorge tragen werden, dass von dem Tier keine Störungen und/oder Beeinträchtigungen anderer Hausbewohner ausgehen, erteile ich Ihnen hiermit die begehrte Genehmigung zur Haltung des oben genannten Haustiers, weise aber vorsorglich darauf hin, dass ich mir den Widerruf dieser Genehmigung insbesondere für den Fall, dass von dem Tier doch Störungen und/oder Beeinträchtigungen anderer Hausbewohner oder der Mietsache selbst eintreten sollten, ausdrücklich vorbehalte.

Ich weise abschließend außerdem darauf hin, dass sich diese Genehmigung ausschließlich auf das oben genannte Tier bezieht, andere Tiere also einer erneuten Genehmigung bedürfen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift Vermieter)