Tierhalterhaftung: BGH rechtfertigt Differenzierung zwischen Luxustieren und Nutztieren
 

Zusammenfassung

Haus- und Grundbesitzer sind häufig Halter von Tieren, z. B. Hunden, Katzen oder Pferden. Fügt ein Tier einem Dritten einen Personen- oder Sachschaden zu, hängt die Haftung des Halters maßgeblich davon ab, ob er das Tier zu Liebhaberzwecken (sog. Luxustier) oder als Nutztier hält. Die Privilegierung des Nutztierhalters ist nach Auffassung des BGH nach wie vor rechtens.

Der beklagte Landwirt betrieb Rindviehhaltung. Einige seiner Rinder waren aus einer umzäunten Koppel ausgebrochen und eines der Tiere war anschließend auf der Straße mit einem Pkw kollidiert, der dabei beschädigt wurde.

Rechtlicher Anknüpfungspunkt für eine Halterhaftung war § 833 BGB: Während den Halter eines Luxustiers gemäß § 833 Satz 1 BGB eine verschuldensunabhängige Haftung (sog. Gefährdungshaftung) trifft, kann sich der Halter eines Nutztiers, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist (z. B. Rind, Zugpferd, Wachhund), unter bestimmten Voraussetzungen gemäß § 833 Satz 2 BGB entlasten.

Da der Schaden durch ein Nutztier verursacht worden war, hatte der Landwirt die Möglichkeit, von der Haftungsprivilegierung Gebrauch zu machen. Der BGH hat den Fall als Anlass für die Feststellung genommen, dass dieses Privileg nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Abs.1 GG verstößt. Zwar räumen die Richter ein, dass sich die Voraussetzungen für die differenzierende Regelung der Tierhalterhaftung (Stichwort: Schutz kleiner Landwirte und Gewerbetreibender) im Lauf der Zeit durchaus geändert haben. Dem Gesetzgeber steht aber nach wie vor der Gestaltungsspielraum zu, um Nutztierhalter abweichend zu behandeln, da sie regelmäßig aus beruflichen oder wirtschaftlichen Gründen auf die Tierhaltung angewiesen sind.

Zur erforderlichen Aufsichtspflicht des Tierhalters nach § 833 Satz 2 BGB führt der BGH schließlich aus, dass diese bei einem Ausbrechen der Tiere aus einer umfriedeten Wiese nicht mit dem Kontrollverlust über die Tiere endet, sondern alle Maßnahmen erfasst, die im Zeitpunkt eines Unfalls zu dessen Vermeidung erforderlich waren. An den zu führenden Entlastungsbeweis stellt der BGH somit hohe Anforderungen.

BGH, Urteil v. 30.6.2009, VI ZR 266/08

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