Begriff

EStG § 35a

Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF, Schreiben v. 10.1.2014, BStBl 2014 I S. 75, Anlage 1, ersetzt BMF, Schreiben v. 15.2.2010, BStBl 2010 I S. 140, Anlage 1).

(amtlicher Leitsatz des BFH)

Gewerbliche Tier- und Wohnungsbetreuung in Privathaushalt

Die Wohnungsinhaber ließen ihre Hauskatze während der Dauer mehrerer Urlaubsreisen von einem gewerblichen Tier- und Wohnungsbetreuer versorgen, wofür Kosten in Höhe von ca. 300 EUR entstanden sind. Die Rechnung wurde von den Tierhaltern per Überweisung beglichen. Für die genannten Aufwendungen haben die Wohnungsinhaber Steuerermäßigung nach § 35a EStG beantragt. Das Finanzamt hat den Antrag abgelehnt.

Steuerermäßigung durch haushaltsnahe Dienst- oder Handwerkerleistungen

Die hiergegen gerichtete Klage der Wohnungsinhaber hatte Erfolg: Nach § 35a Abs. 3 EStG vermindert sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag, wenn der Steuerpflichtige haushaltsnahe Dienstleistungen (§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG) und/oder haushaltsnahe Handwerkerleistungen (§ 35a Abs. 3 EStG) in Anspruch genommen und unbar bezahlt hat.

Was sind haushaltsnahe Dienstleistungen?

Der Begriff "haushaltsnahe Dienstleistung" ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Nach der Rechtsprechung des BFH müssen die Leistungen eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweisen oder damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören hauswirtschaftliche Verrichtungen, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen (BFH, NZM 2014 S. 601; NZM 2016 S. 59).

 
Praxis-Beispiel

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Hierzu zählen das Einkaufen von Verbrauchsgütern, das Kochen, die Wäschepflege, die Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch die Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern und kranken Haushaltsangehörigen (BFH, NZM 2016 S. 59).

Steuerbegünstigte Haustierbetreuung

Nach dem BMF-Schreiben vom 10.1.2014 zählt die Betreuung von Haustieren nicht zu den haushaltsnahen Dienstleitungen. Der BFH führt hierzu aus, dass die in dem genannten Schreiben geäußerte Rechtsauffassung im Gesetzeswortlaut keine Stütze findet. Vielmehr sind auch diese Leistungen steuerbegünstigt.

 
Praxis-Beispiel

Haustierbetreuung

Hierzu zählt das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres oder die im Zusammenhang mit dem Tier erforderlichen Reinigungsarbeiten.

BFH, Urteil v. 3.9.2015, VI R 13/15, NZM 2016 S. 59

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