Rz. 90

Beabsichtigt der Arbeitgeber eine nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Massenentlassung, hat er den Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 KSchG rechtzeitig zu unterrichten und die zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen. Das Konsultationsverfahren ist durchzuführen, wenn (noch) eine beteiligungsfähige Arbeitnehmervertretung besteht. Insoweit reicht ein Restmandat (§ 21b BetrVG) des zuständigen Betriebsrats im Falle der Betriebsstilllegung aus (BAG, Urteil v. 22.9.2016, 2 ZAR 176/16[1]). Das Gesetz bestimmt nicht, ob der örtliche Betriebsrat, der Gesamt- oder der Konzernbetriebsrat zuständig ist. Die Frage, welcher Betriebsrat zuständig ist, wird in der Literatur und Rechtsprechung nicht näher erörtert. Die Antwort ergibt sich jedoch aus den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften der §§ 50, 58 BetrVG.[2] Danach ist grds. der örtliche Betriebsrat des Betriebs zuständig, in dem die Massenentlassung geplant ist.

 

Rz. 91

Sind alle oder mehrere Betriebe eines Unternehmens aufgrund eines unternehmenseinheitlichen oder jedenfalls betriebsübergreifenden Konzepts betroffen, kommt eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats in Betracht (BAG, Urteil v. 20.9.2012, 6 AZR 155/11[3]). Insoweit kann auf die Grundsätze zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die Beteiligungsrechte nach § 111 BetrVG, namentlich den Interessenausgleich, zurückgegriffen werden[4] (dazu BAG, Beschluss v. 3.5.2006, 1 ABR 15/05[5]). Bei unklaren Zuständigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten kann der Arbeitgeber die für die Mitwirkungsrechte in Betracht kommenden Gremien auffordern, die Zuständigkeitsfrage zu klären. Beteiligt der Arbeitgeber das von der Betriebsratsseite benannte Gremium, kann ihm kein betriebsverfassungsrechtlicher Verstoß vorgeworfen werden.[6]

 

Rz. 92

Ist in dem von der Massenentlassung betroffenen Betrieb kein Betriebsrat vorhanden, muss zunächst geprüft werden, ob eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BetrVG bzw. des Konzernbetriebsrats nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 2 BetrVG gegeben ist.[7] Scheidet eine Zuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats – z. B. mangels eines betriebs- bzw. unternehmensübergreifenden Konzepts oder mangels Erfordernisses einer betriebsübergreifenden Regelung – aus, entfällt eine Beteiligung des Betriebsrats, und sämtliche Vorschriften, welche Auskunfts- oder Beratungspflichten gegenüber dem Betriebsrat regeln, finden keine Anwendung (BAG, Urteil v. 22.4.2010, 6 AZR 948/08[8]). Die Vorschriften kommen ferner nicht zur Anwendung bei Betrieben der öffentlichen Verwaltung, in denen kein Betriebsrat, sondern ein Personalrat besteht. Das Gesetz hat den Personalrat nicht einbezogen.[9]

 

Rz. 93

Für den Fall, dass von der beabsichtigten Massenentlassung leitende Angestellte i. S. d. § 5 Abs. 3 BetrVG betroffen sind, für die der Betriebsrat keine Zuständigkeit besitzt, wird vertreten, dass hinsichtlich der leitenden Angestellten der Sprecherausschuss an die Stelle des Betriebsrats tritt und nach § 17 Abs. 2 KSchG (§§ 31, 32 SprAuG) entsprechend zu beteiligen ist.[10] Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden, denn eine europarechtskonforme Auslegung contra legem ist nicht möglich.[11] Außerdem kennt das BetrVG auch Unterrichtungsrechte des Betriebsrats im Hinblick auf leitende Angestellte (vgl. § 105 BetrVG). Schließlich ist der Sprecherausschuss ohnehin gem. §§ 31, 32 SprAuG zu unterrichten, sodass er die Interessen der leitenden Angestellten wahrnehmen kann. Eine "korrigierende" Auslegung des § 17 Abs. 2 KSchG ist daher weder möglich noch geboten.

[1] NZA 2017 S. 175, 178, Rz. 37.
[2] Lembke/Oberwinter, NJW 2007, S. 721, 725; Mückl, ArbRAktuell 2011, S. 238; Niklas/Koehler, NZA 2010, S. 913, 916; Reinhard, RdA 2007, S. 207, 212; Salamon, BB 2015, S. 1653, 1656 ff.; so zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats auch BAG, Urteil v. 7.7.2011, 6 AZR 248/10, NZA 2011 S. 1108, 1110 f., Rz. 20 ff.
[3] NZA 2013 S. 32, 3534 f.; BAG, Urteil v. 13.12.2012, 6 AZR 5/12, NZI 2013 S. 447, 450, Rz. 51.
[4] Schmidt/Wilkening, NZA-RR 2017, S. 169, 172 f.
[5] ZIP 2006 S. 1596, 1598 ff.; BAG, Urteil v. 11.12.2001, 1 AZR 193/01, AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 22; HWK/Hohenstatt/Willemsen, 8. Aufl. 2018, § 111 BetrVG, Rz. 72 ff.
[6] Vgl. HWK/Hohenstatt/Willemsen, 8. Aufl. 2018, § 111 BetrVG, Rz. 77.
[7] HWK/Molkenbur, 8. Aufl. 2018, § 17 KSchG, Rz. 18; a. A. offenbar Kleinebrink/Commandeur, FA 2017, S. 290, 292; APS/Moll, 5. Aufl. 2017, § 17 KSchG, Rz. 58, wonach § 17 Abs. 2 KSchG bei Fehlen eines Betriebsrats ins Leere geht.
[8] NZA 2010 S. 1057, 1058, Rz. 17; Spelge, NZA-Beil. 3/2017, S. 108, 109; vHH/L/v. Hoyningen-Huene, KSchG, 15. Aufl. 2013, § 17 KSchG, Rz. 57.
[9] APS/Moll, 5. Aufl. 2017, § 17 KSchG, Rz. 59.
[10] vHH/L/v. Hoyningen-Huene, KSchG, 15. Aufl. 2013, § 17 KSchG, Rz. 59; HWK/Molkenbur, 8. Aufl. 2018, § 17 KSchG, Rz. 19; a. A. APS/Moll, 5. Aufl. 2017, § 17 KSchG, Rz. 57.
[11] Vgl. Rz. 69 ff.

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