Testamentsvollstreckung: Wissen des Notars um Eigenbenennung verhindert Amtsantritt

Nichtiges Testament?

Beurkundet der Notar ein Testament, in welchem Testamentsvollstreckung angeordnet wird, kann er selbst kein Testamentsvollstrecker sein, wenn ihm seine Benennung bekannt sein muss. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht (OLG) Bremen in diesem Fall:

In seinem notariell beurkundeten Testament hatte der Erblasser seine beiden Kinder zu je hälftigen Miterben eingesetzt und eine Dauertestamentsvollstreckung angeordnet. Insoweit war nur das Amt angegeben, nicht hingegen die Person des Testamentsvollstreckers. In einem gesonderten privatschriftlichen Schreiben bestimmte der Erblasser den beurkundenden Notar zum Testamentsvollstrecker. Das Schriftstück übergab er ihm in einem verschlossenen Umschlag, der mit "Anlage zum Testament" beschriftet war. Der Notar sollte den verschlossenen Umschlag ebenfalls in die amtliche Verwahrung geben. Nach dem Tod des Erblassers erhielt der Notar das beantragte Testamentsvollstreckerzeugnis, wogegen sich die Vermächtnisnehmerin wehrte. Das wies das Nachlassgericht ebenso wie die eingelegten Beschwerden mit dem Hinweis auf Unzulässigkeit zurück. Im weiteren Beschwerdeverfahren stellte das OLG Bremen jedoch fest, dass das gesamte notarielle Testament nichtig und das Testamentsvollstreckerzeugnis einzuziehen ist.

Interessenkonflikt zu vermeiden

Zwar sei der Wunsch des Verstorbenen, einen fachkundigen Notar seinen letzten Willen als Testamentsvollstrecker vollziehen zu lassen, legitim. Jedoch befinde sich ein das Testament beurkundender Notar diesbezüglich in einem Interessenkonflikt, was sich im Mitwirkungsverbot gem. §§ 7, 27 BeurkG zeige. Danach ist eine Beurkundung von Willenserklärungen insoweit unwirksam, als sie darauf gerichtet ist, dem Notar einen Rechtsvorteil zu verschaffen. Das Beurkundungsverfahren sei von Eigeninteressen des beurkundenden Notars freizuhalten, denn aus der Doppelstellung als Urkundsnotar und Träger von Rechten als Testamentsvollstrecker könne ein Interessenkonflikt folgen. Deshalb dürfe der Notar an der Beurkundung des Testaments nicht mitwirken, wenn er darin zum Testamentsvollstrecker ernannt werden soll. Wird dieses Mitwirkungsverbot missachtet, ist die Beurkundung des Testaments nichtig (§ 125 BGB).

(OLG Bremen, Beschluss v. 15.7.2014, 5 W 13/14, NJW-Spezial 2014 S. 616)

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