Testamentsklausel "Erbschaft soll gemäß dem Berliner Testament erfolgen" ist zu unbestimmt

Streit um richtigen Erbschein

Auch die Abfassung letztwilliger Verfügungen sollte man dem Fachmann überlassen, wie sich erneut an folgendem Fall zeigt:

Der Erblasser hatte ein handschriftlich geschriebenes und unterschriebenes Testament errichtet, das folgenden Wortlaut hat:

"Mein Testament – Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem "Berliner Testament" erfolgen einschließlich der Wiederverheiratungsklausel."

Die Witwe meint, ihr verstorbener Ehemann habe sie damit zur Alleinerbin bestimmt. Sie hat daher beantragt, ihr zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs einen Erbschein auszustellen, der sie als Alleinerbin ausweist. Der Nachlass bestehe im Wesentlichen aus einem bebauten Grundstück, das dem Erblasser allein gehört habe. Dem sind jedoch die beiden Kinder des Erblassers aus erster Ehe entgegengetreten. Sie vertreten die Auffassung, das Testament enthalte keinen hinsichtlich der Erbfolge auslegungsfähigen Inhalt, und haben einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gestellt, nach dem sie aufgrund gesetzlicher Erbfolge zu je 1/4 Anteil und die Ehefrau zu 1/2 Anteil Erben des Erblassers seien.

Unklares Testament

Das OLG Hamm teilt diese Auffassung: Der wirkliche Wille des Erblassers lässt sich nicht hinreichend sicher feststellen. Was er unter einem "Berliner Testament" verstand, erschließt sich aus diesem Text nicht, insbesondere kann ihm nicht entnommen werden, dass der Erblasser die Ehefrau zu seiner Alleinerbin einsetzen wollte. Da er offensichtlich nicht wusste, dass ein "Berliner Testament" nicht als Einzeltestament errichtet werden kann, sondern nur als gemeinschaftliches Testament, das abzuschließen Eheleuten nach § 2269 BGB vorbehalten ist, kann nicht festgestellt werden, welche Vorstellungen er inhaltlich mit einem "Berliner Testament" verband. Überdies hat er nicht andeutungsweise im Testament geschrieben, wer ihn beerben sollte, geschweige denn, ob als Alleinerbe, Vorerbe, Miterbe, Schlusserbe oder Nacherbe, und was geschehen soll, wenn der Fall der Wiederverheiratung eintritt.

(OLG Hamm, Beschluss v. 22.7.2014, 15 W 98/14, ZErb 2014 S. 286)

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