Telekommunikationsnetz: Übergang des Anschlussvertrags auf Rechtsnachfolger des Grundstückseigentümers
  

Begriff

BGB § 566; TKG § 45a Abs. 4

  1. Die in § 45a Abs. 4 TKG angeordnete entsprechende Anwendung von § 566 BGB gilt auch für vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 24.2.2007 abgegebene Eigentümererklärungen oder vergleichbare Nutzungsverträge. Die Eigentumsübertragung muss aber nach dem Inkrafttreten der Vorschrift erfolgt sein.
  2. Hat der Eigentumsübergang vor dem Inkrafttreten von § 45a Abs. 4 TKG stattgefunden, ist der Grundstückseigentümer nicht nach § 566 BGB an die von seinem Rechtsvorgänger abgegebene Eigentümererklärung oder an einen von diesem geschlossenen vergleichbaren Nutzungsvertrag gebunden.
  3. Wird ein Grundstück geteilt, auf dem ein Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Nutzungsvertrags durch den Grundstückseigentümer eine Anschlussleitung an sein Netz verlegt hat, und sind die Eigentümer der neu entstandenen Grundstücke an den Vertrag gebunden, können sie ein Kündigungsrecht nur gemeinsam ausüben.

(amtliche Leitsätze des BGH)

Der Eigentümer eines Mehrfamilienhauses schloss im Jahr 1996 mit einem Anbieter von Telekommunikationsleistungen (im Folgenden: Dienstleister) einen Vertrag über den Anschluss des Grundstücks an das vom Dienstleister betriebene Telekommunikationsnetz. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit geschlossen; er ist nur unter besonderen Voraussetzungen kündbar.

In der Folgezeit hat der Dienstleister das Grundstück mit den Einrichtungen für den Anschluss an das Telekommunikationsnetz versehen. Einige Zeit darauf wurde das Grundstück verkauft, das Gebäude abgerissen, in mehrere Parzellen geteilt und mit 3 Reihenhäusern bebaut.

Eigentümer eines der Reihenendhäuser ist nunmehr A; das Reihenmittelhaus steht im Eigentum von B. Der zum Reihenmittelhaus gehörende Telefonanschluss wird – ebenso wie die Versorgung des Mittelhauses mit Wasser und Strom – durch unterirdisch verlegte Leitungen gewährleistet. Diese Leitungen liegen unter dem Grundstück des A.

Im Jahr 2012 schlossen A und B einen gerichtlichen Vergleich, der den A berechtigt, diese Zuleitungen zu unterbrechen. Mit der Unterbrechung der Telefonleitung ist der Dienstleister nicht einverstanden. Er ist der Ansicht, dass A als Rechtsnachfolger des früheren Grundstückseigentümers an den Anschlussvertrag gebunden sei.

1. Leitsätze 1 und 2: Zeitpunkt von Eigentumsübergang und Anschlussvertrag und das Rückwirkungsverbot

Eigentümer der Telekommunikationsleitungen ist nach wie vor der Dienstleister, weil die Leitungen nicht in das Eigentum des Grundstückseigentümers übergehen, sondern als Scheinbestandteile des Grundstücks gelten. Wird das Eigentum gefährdet, steht dem Eigentümer gem. § 1004 BGB ein Unterlassungsanspruch zu.

Fraglich ist allerdings, ob A als Rechtsnachfolger des früheren Grundstückseigentümers an den Anschlussvertrag gebunden ist. Hierzu ist in § 45a Abs. 4 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) geregelt, dass § 566 BGB entsprechend anzuwenden ist, wenn das Eigentum des Grundstücks auf einen Dritten übergeht. Diese Vorschrift ist allerdings erst am 24.2.2007 in Kraft getreten.

Dies führt zu der Frage, ob sie auch dann anzuwenden ist, wenn der Anschlussvertrag bereits vor diesem Zeitpunkt geschlossen wurde oder der Eigentumsübergang vor dem 24.2.2007 stattgefunden hat.

Der BGH beantwortet diese Frage wie aus den Leitsätzen 1 und 2 ersichtlich. Der Zeitpunkt des Anschlussvertrags spielt keine Rolle. Jedoch ist § 45a Abs. 4 TKG unanwendbar, wenn der Eigentumsübergang bereits vor dem Inkrafttreten des § 45a TKG erfolgt ist. Tragender Grund hierfür ist, dass ein rückwirkender Rechtsübergang gegen das verfassungsrechtlich gesicherte Rückwirkungsverbot verstoßen würde.

2. Anschlussvertrag und keine Gebrauchsüberlassung

Von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur wurde bereits vor dem Inkrafttreten des § 45a Abs. 4 TKG die Ansicht vertreten, dass Anschlussverträge mietähnlichen Charakter haben mit der weiteren Folge, dass § 566 BGB auch ohne besondere Anordnung gilt.

Der BGH teilt diese Ansicht nicht: Die Regelung des § 566 BGB setzt voraus, dass der Schwerpunkt des Vertrags in der Gebrauchsüberlassung der Sache oder eines Teils der Sache liegt. Mit dem Anschlussvertrag schuldet der Grundstückseigentümer jedoch nicht den Gebrauch; er hat lediglich die Inanspruchnahme des Grundstücks zu dulden.

3. Leitsatz 3: Kündigung durch alle Rechtsnachfolger

Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt es maßgeblich darauf an, ob A sein Grundstück bereits vor dem 24.2.2007 erworben hat. Die Instanzgerichte haben hierzu keine Feststellungen getroffen. Aus diesem Grund hat der BGH das Verfahren an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Ist das Eigentum an dem Grundstück bereits vor dem 24.2.2007 auf A übergegangen, ist dieser nicht an den Anschlussvertrag gebunden; der Dienstleister muss die auf dem Grundstück des A befindlichen Einrichtungen entfernen.

Bei einem Eigentumsübergang nach dem 24.2.2007 stellt sich die Frage, ob A den Anschlussvertrag kündigen kann. Der BGH stellt klar, dass die Rechte aus dem Anschlussvertrag auf alle ...

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