Teilzeit-Wohnrechte (Time-S... / 4 Prozess im Ausland?

Notfalls Klage vor Gericht

Beharrt der Unternehmer trotz Widerrufs oder sonstiger Einwendungen des Verbrauchers auf Erfüllung des Time-Sharing-Vertrags, wird er am Wohnsitzgericht des Verbrauchers auf Zahlung des Kaufpreises klagen. Der Kunde seinerseits kann dann im Wege der Widerklage eine etwa geleistete Anzahlung zurückverlangen.

Ein dorniger Weg

Komplizierter wird es, wenn der Verbraucher im Fall einer Anzahlung selbst zum Angriff übergehen und gegen den Unternehmer auf Rückzahlung klagen will. Hier kann ein Rechtsstreit im Ausland unvermeidlich sein.

Gericht am Belegenheitsort zuständig

Dabei ist bereits die Frage der internationalen Zuständigkeit von entscheidender Bedeutung.[1]

Sie beurteilte sich früher nach Art. 22 Nr. 1 EuGVVO a. F.[2] und richtet sich seit dem 10.1.2015 inhaltsgleich nach Art. 24 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO n. F.[3]:

Für "Klagen, welche ... die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben", sind – ungeachtet des Wohnsitzes der Parteien – ausschließlich die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.

Und da hierunter grundsätzlich auch Time-Sharing-Verträge fallen, muss der Verbraucher häufig im Ausland sein Recht suchen.

Ausnahme bei Clubmitgliedschaft

Doch gilt dies nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht beim sog. Vereinsmodell:

Nach Ansicht des EuGH[4] findet die Zuständigkeitsregelung keine Anwendung auf einen Vertrag über eine Clubmitgliedschaft, der als Gegenleistung zur Mitgliedschaftsgebühr, die den Hauptbestandteil des Gesamtpreises ausmacht, den Mitgliedern ermöglicht, das Teilzeitnutzungsrecht an einer lediglich nach Typ und Lageort bezeichneten Immobilie zu erwerben, und der die Aufnahme der Mitglieder in eine Organisation vorsieht, die einen Tausch ihres Nutzungsrechts ermöglicht. Gemischte Verträge, aufgrund derer dem Vertragspartner zu einem von ihm gezahlten Gesamtpreis eine Gesamtheit von Dienstleistungen zu erbringen ist, fallen also nicht unter diese Vorschrift.[5]

Welche Zuständigkeit allerdings tatsächlich begründet ist, hängt von der Gestaltung des jeweiligen Vertrags im Einzelfall ab.[6]

Abweichende Klauseln im Vertrag

Zwar können (wirksame) Zuständigkeitsvereinbarungen im Time-Sharing-Vertrag noch zu einer anderen Beurteilung führen.[7] Doch besagen diese Zuständigkeitsregeln wiederum nichts über das im konkreten Fall anzuwendende (ausländische) Recht.[8]

[1] Hellwig, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Timesharingverträgen, EWS 2011, S. 406.
[2] "Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rats v. 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen".
[3] Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.12.2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.
[6] Ausführlich Hüßtege, IPRax 2006, S. 124, 126; Mankowski, NZM 2007, S. 671.
[8] Vgl. dazu Hildenbrand, NJW 1996, S. 3249, 3256 m.  w.  N.; zu Time-Sharing-Verträgen in Spanien vgl. Schomerus, NJW 1995, S. 359 ff.; NJW 1996, S. 3239 ff.; BGH, Urteil v. 19.3.1997, VIII ZR 316/96, NJW 1997 S. 1697 (Wohnrecht auf Gran Canaria); LG Koblenz, Urteil v. 23.5.1995, 4 HO 158/94, NJW-RR 1995 S. 1335; Huzel/Löber, NJW 2002, S. 3003 zum neuen spanischen Wohnungseigentumsgesetz; in Portugal: Jayme, IPrax 1995, S. 135; in Österreich: Stabentheiner, ZMR 1998, S. 61; Spruzina, ZMR 1998, S. 65.

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