Teilzeit-Wohnrechte (Time-S... / 2.5.3 Widerrufsfrist

Fristbeginn

Beginn und Ende der Widerrufsfrist sind nunmehr in § 356a Abs. 2 - 5 BGB geregelt, und zwar wie folgt:

  • Im Normalfall beginnt die Widerrufsfrist mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Abschlusses eines Vorvertrags (Abs. 2 Satz 1).
  • Falls der Verbraucher die Vertragsurkunde erst nach diesem Zeitpunkt erhält, tritt an die Stelle des Zeitpunkts des Vertragsabschlusses derjenige der Aushändigung (Abs. 2 Satz 2).
  • Verstößt der Unternehmer gegen vorvertragliche Informationspflichten, weil er diese dem Verbraucher überhaupt nicht, nicht vollständig, fehlerhaft oder in nicht in der nach § 483 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Sprache überlässt, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Unternehmer den Fehler behebt (Abs. 3 Satz 1). Allerdings bestimmt Abs. 3 Satz 2 insoweit eine Höchstfrist für die Ausübung des Widerrufsrechts von 3 Monaten und 2 Wochen nach Abschluss des Vertrags oder Vorvertrags.
  • Verletzt der Unternehmer seine Belehrungspflicht, so beginnt die Widerrufsfrist erst mit dem vollständigen Erhalt der Widerrufsbelehrung mit dem entsprechenden Formblatt[1] in der vorgeschriebenen Sprachfassung (Abs. 4). Es bleibt bei der Widerrufsfrist von 14 Tagen. Das Widerrufsrecht erlischt jedoch spätestens nach 1 Jahr und 2 Wochen nach Beginn der regulären Frist im Sinne des Abs. 2.
  • Hat der Verbraucher einen Teilzeit-Wohnrechtevertrag und einen Tauschsystemvertrag abgeschlossen und sind ihm diese Verträge zum gleichen Zeitpunkt angeboten worden, so beginnt die Widerrufsfrist für beide Verträge mit dem nach Abs. 2 für den Teilzeit-Wohnrechtevertrag geltenden Zeitpunkt (Abs. 5).

Ähnliche Regelungen gab es bereits nach altem Recht: Entsprachen die Unterlagen nicht den gesetzlichen Vorschriften, begann die Frist erst zu einem späteren Zeitpunkt zu laufen (vgl. im Einzelnen § 485 Abs. 24 BGB a.  F., § 5 Abs. 2–4 TzWrG).

[1] Dazu Abschn. 2.3.

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