Teilzeit-Wohnrechte (Time-S... / 2.3 Widerrufsbelehrung

Grundsätze

Noch vor Vertragsschluss muss der Unternehmer den Verbraucher in Textform über dessen Widerrufsrecht (einschließlich der Widerrufsfrist) belehren und zudem auf das Anzahlungsverbot nach § 486 BGB[1] hinweisen (§ 482a BGB). Der Erhalt der entsprechenden Vertragsbestimmungen ist vom Verbraucher schriftlich zu bestätigen. Diese Maßnahme dient nicht nur dem Schutz des Verbrauchers, sie soll darüber hinaus im Streitfall dem Unternehmer den Nachweis erleichtern, dass er seiner Belehrungspflicht nachgekommen ist. Die ordnungsgemäße Belehrung ist entscheidend für den Beginn der Widerrufsfrist.

Formblatt

Die Einzelheiten der Widerrufsbelehrung sind in Art. 242 § 2 EGBGB[2] geregelt. Das dort vorgeschriebene Formblatt enthält alle relevanten Angaben, die von den gesetzlichen Vorschriften und der Richtlinie verlangt werden, wie das Widerrufsrecht als solches, seine Dauer, den Beginn der Frist für die jeweiligen Konstellationen des § 356a BGB, das Anzahlungsverbot sowie den Umstand, dass der Verbraucher im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts keine Kosten tragen muss. Dieses Formblatt ist zwingend zu verwenden. Es handelt sich nicht um eine bloße Musterwiderrufsbelehrung, von der der Unternehmer – auf eigenes Risiko – abweichen kann.

[1] Dazu Abschn. 2.6.
[2] § 2 lautet verkürzt: "Einem Teilzeit-Wohnrechtevertrag ... ist ein Formblatt gemäß dem Muster in Anhang V der Richtlinie 2008/122/EG ... in der Sprache nach § 483 Abs. 1 BGB beizufügen, in das die einschlägigen Informationen zum Widerrufsrecht deutlich und verständlich eingefügt sind." Das Muster ist abgedruckt bei Franzen in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2016, § 482a Anhang.

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