Teilungsversteigerung auch bei Grundeigentum einer GbR

Wichtige Klärung durch BGH

Soll eine Grundbesitzgemeinschaft aufgelöst werden, ist dies anerkanntermaßen im Wege der Teilungsversteigerung möglich. Diesen Grundsatz hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun auch auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) übertragen, und zwar in folgendem Fall:

Die Beteiligten erwarben als GbR ein Grundstück. Als es zu Spannungen zwischen den Gesellschaftern kam, kündigte einer den Gesellschaftsvertrag. Auf seinen Antrag hin ordnete das Vollstreckungsgericht die Teilungsversteigerung an. Dagegen wandte sich ein anderer Gesellschafter und beantragte zudem die einstweilige Einstellung des Verfahrens.

Teilungsversteigerung rechtmäßig

Die Anordnung der Teilungsversteigerung hält der BGH für rechtmäßig: Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts.

Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen.

Schutz durch Widerspruchsklage

Die GbR selbst und die übrigen Gesellschafter sind jedoch nicht schutzlos: Sie können Einwände aus dem Gesellschaftsvertrag oder dem Gesellschaftsverhältnis gegen die Teilungsversteigerung im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO geltend machen. Zudem können sie sogar darauf verweisen, dass die unberechtigte Einleitung des Teilungsversteigerungsverfahrens Schadensersatzansprüche gegenüber der Gesellschaft oder den Gesellschaftern auslösen kann. Im Rahmen einer solchen Widerspruchsklage kann durch eine einstweilige Anordnung bei Vorlage entsprechender Voraussetzungen auch eine vorläufige Einstellung des Verfahrens erfolgen.

(BGH, Beschluss v. 16.5.2013, V ZB 198/12, NZM 2013 S. 739, dazu NJW-Spezial 2013 S. 611)

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