Tagespflegestelle – 5 Kleinkinder sind zu viel

Zweckentfremdung

Wohnräume dürfen vom Mieter grundsätzlich nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Eine gewerbliche Nutzung bedarf der Erlaubnis des Vermieters. Geschäftliche Aktivitäten des Mieters freiberuflicher oder gewerblicher Art, die nach außen hin in Erscheinung treten, muss der Vermieter mangels entsprechender Vereinbarung – auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt – in der Wohnung nicht dulden. Der Vermieter kann lediglich im Einzelfall nach Treu und Glauben verpflichtet sein, eine Erlaubnis zu einer teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, z. B. wenn es sich nach Art und Umfang um eine Tätigkeit handelt, von der auch bei einem etwaigen Publikumsverkehr keine weitergehenden Einwirkungen auf die Mietsache oder die Mitmieter ausgehen als bei einer üblichen Wohnungsnutzung.

Kein Anspruch auf Erlaubnis

Beim Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu 5 Kleinkinder ist dies nach einem neuen Urteil des LG Berlin jedenfalls nicht der Fall. Daher hat eine Mieterin keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis für die Nutzung eines Teils der Wohnung zum Betrieb einer solchen entgeltlichen Tagespflegestelle. Eine solche Nutzung stellt eine teilgewerbliche Nutzung der Wohnung dar, die eine vorherige Erlaubnis des Vermieters voraussetzt. Eine Verpflichtung des Vermieters, die Erlaubnis zu erteilen, besteht nicht, da von der beabsichtigten Tätigkeit stärkere Beeinträchtigungen der Mietsache und der Mitmieter ausgehen als bei einer Nutzung nur zu Wohnzwecken. Eine Verpflichtung zur Erteilung der Erlaubnis ergibt sich auch nicht daraus, dass es in der Gesellschaft eine immer größere Nachfrage nach derartigen Einrichtungen gibt, da etwaige öffentlich-rechtliche Vorschriften in die Rechtsbeziehungen zwischen Vermietern und Mietern nicht eingreifen. Dagegen kann nach einem älteren Urteil des LG Hamburg (Urteil v. 22.4.1982, 7 S 63/82, NJW 1982 S. 2387) die Aufnahme von 3 weiteren Kindern durch eine Mutter mit einem 4-jährigen Kind ("Tagesmutter") noch vertragsgemäß sein.

Ausnahme

Liegt die Tätigkeit als Tagesmutter im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietwohnung, ist davon auch ein bis zu 5-minütiges Parken auf dem Mietgrundstück und die damit verbundene Beeinträchtigung Dritter beim Bringen und Abholen der betreuten Kinder gedeckt.

(LG Berlin, Urteil v. 24.10.2013, 67 S 208/13, GE 2013 S. 1588)

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