Sturz über Betonabbruchkante

Der Kläger war mit seinem Fahrrad auf einem unbeleuchteten, für Fahrräder freigegebenen Uferweg eines Kanals unterwegs, als er in Höhe des Hauses des Beklagten zu Fall kam. Grund für den Sturz war eine 5 Zentimeter hohe Betonabbruchkante, die auf dem Weg mit einem Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verläuft. Auf dieser Kante war der Kläger mit dem Vorderrad seines Fahrrades abgeglitten.

Schadensersatz gefordert

Wegen der Folgen der bei dem Sturz erlittenen Verletzungen nahm der Kläger den Grundstücksbesitzer auf Schadensersatz in Anspruch. Das OLG Hamm hatte keinen Zweifel daran, dass der Grundstücksbesitzer für den Weg verantwortlich war. Der Weg gehörte zwar nicht ihm, sondern der Bundesrepublik Deutschland. Als Anwohner habe er jedoch vertraglich die Verkehrssicherungspflicht übernommen.

Der Zustand des Weges im Bereich der Unfallstelle stellte auch eine Gefahr für Fahrradfahrer dar. Denn die in einem Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verlaufende Abbruchkante konnte einen Radfahrer aus Sicht der Richter durchaus stürzen lassen, wenn er mit dem Vorderrad auf die Kante treffe und von dieser abglitt.

Gefahrenquelle nicht kenntlich gemacht

Erschwerend kam hinzu, dass die unbeleuchtete Gefahrenstelle im Scheinwerferlicht eines durchschnittlichen Fahrrades erst aus einer Entfernung von 10 Metern zu erkennen war. Außerdem wies der Weg an dieser Stelle eine Links- und anschließend eine Rechtskurve auf, sodass der Beklagte damit rechnen musste, dass ein Radfahrer sein Hauptaugenmerk auf den Kurvenverlauf und nicht auf den Untergrund richten könnte.

Verkehrssicherungspflicht­verletzung

Der Beklagte wäre daher dazu verpflichtet gewesen, in ausreichendem Abstand vor der Gefahrenstelle zu warnen oder aber den Bund zur Beseitigung der Abbruchkante aufzufordern. Da er beides unterlassen hatte, hatte er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt.

Mitver­schulden

Allerdings traf den Kläger nach Meinung des Gerichts ein erhebliches Mitverschulden. Bei einer den Sichtverhältnissen angepassten Geschwindigkeit hätte er den Sturz durchaus vermeiden können. Er musste sich daher mit einer Quote von 50 % an seinem Schaden beteiligen.

(OLG Hamm, Urteil v. 29.8.2014, 9 U 78/13)

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