Sturz bei der Gartenarbeit – Wenn die Unfallversicherung nicht greift

Invalidität

Das OLG Köln hat klargestellt, welche Anforderungen an die Feststellung der Invalidität i. S. d. üblichen Versicherungsbedingungen zur Unfallversicherung gestellt werden, wenn eine versicherte Person bei der Gartenarbeit gestürzt ist und sich dabei erhebliche Verletzungen zugezogen hat.

Sturz bei Gartenarbeit

Die klagende Hausbesitzerin hatte bei dem beklagten Unfallversicherer eine Invaliditätsrente beantragt. Ihr war bei der Gartenarbeit bei 25 Grad durch wiederholtes Bücken und Aufrichten schwindelig geworden. Deshalb war sie gestürzt und auf den Hinterkopf gefallen, wodurch sie schwerwiegende Verletzungen erlitt.

Die Feststellung der Invalidität i. S. d. "Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen" (AUB) bedingt, dass eine bestimmte körperliche Beeinträchtigung auf einen Unfall zurückzuführen ist. Dieser muss innerhalb einer bestimmten Frist zu nicht veränderbaren Gesundheitsschäden geführt haben.

Versicherer verweigert Zahlung

Der Unfallversicherer wollte nicht zahlen, da der Schwindelanfall der Klägerin aus seiner Sicht eine Bewusstseinsstörung darstellte, die laut AUB von der Versicherung ausgeschlossen war. Die Klägerin habe zudem keine den vertraglichen Anforderungen entsprechende Invaliditätsfeststellung vorgelegt.

Bewusstseinsstörung steht Versicherungsleistung entgegen

Das Gericht pflichtete dem Unfallversicherer bei. Es treffe zu, dass bei der Klägerin eine Bewusstseinsstörung i. S. d. Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) vorgelegen habe. Eine Bewusstseinsstörung liegt gemäß AUB vor, wenn die versicherte Person in ihrer Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit so beeinträchtigt ist, dass sie den Anforderungen der konkreten Gefahrenlage nicht mehr gewachsen ist. Eine Ursache für die Bewusstseinsstörung kann gemäß den AUB z. B. eine gesundheitliche Beeinträchtigung sein (z. B. die versicherte Person stürzt infolge einer Kreislaufstörung die Treppe hinunter).

Im Übrigen war die Invalidität hier nicht innerhalb der vorgegebenen Frist von 15 Monaten ärztlich festgestellt worden. Die vorgelegten Arztberichte hatten nicht ergeben, dass die gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf einem Unfall beruhten.

(OLG Köln, Hinweisbeschluss v. 12.6.2018, 20 U 66/18)

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