Sturz auf untere Hallenebene

Für den Bau einer Werkshalle beauftragte die Auftraggeberin ein Architekturbüro mit der Bauüberwachung. Dieses setzte einen verantwortlichen Mitarbeiter vor Ort ein. Bei der Durchführung von Elektroinstallationsarbeiten auf der oberen der beiden Ebenen der im Bau befindlichen Halle kam es zu einem Unfall: Ein Mitarbeiter der Elektrofirma stürzte auf den Betonfußboden der 2,68 m tiefer liegenden unteren Ebene der Halle und zog sich schwerste Verletzungen zu. An den Rändern der oberen Ebene befanden sich ungesicherte Absturzkanten, die am selben Tag Gegenstand eines Gesprächs zwischen dem Architekten und einem Mitarbeiter der Elektrofirma gewesen waren. Maßnahmen zur Absicherung der Absturzkanten waren nicht ergriffen worden.

Der 7 Jahre später mit dem Fall befasste Bundesgerichtshof nimmt hier eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des mit der örtlichen Bauüberwachung beauftragten Architekten an. Er fasst dabei seine gefestigte Rechtsprechung wie folgt zusammen:

Sekundäre Sicherungspflichten

Den mit der örtlichen Bauaufsicht, Bauleitung oder Bauüberwachung beauftragten Architekten trifft die Pflicht, nicht nur seinen Auftraggeber, sondern auch Dritte, die sich befugt auf der Baustelle aufhalten, vor Schäden zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks entstehen können. Im Regelfall braucht der Architekt allerdings nur diejenigen Verkehrssicherungspflichten zu beachten, die dem Bauherrn als dem mittelbaren Veranlasser der aus der Bauausführung fließenden Gefahren obliegen; ihn treffen im Allgemeinen nur sog. sekundäre Verkehrssicherungspflichten. Primär verkehrssicherungspflichtig ist der Unternehmer.

Versagen des Unternehmers

Unmittelbar selbst verkehrssicherungspflichtig wird der Architekt aber dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer in dieser Hinsicht nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er Gefahrenquellen erkannt hat oder wenn er diese bei gewissenhafter Beobachtung der ihm obliegenden Sorgfalt hätte erkennen können. Er ist dann verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer zu verhindern.

Hinweise nicht ausreichend

Vorliegend hatte sich die dem Architekten obliegende sekundäre Verkehrssicherungspflicht in dem Moment aktualisiert, in dem er von dem Fehlen einer Absturzsicherung an den Kanten der oberen Hallenebene Kenntnis erlangt hatte. Denn wegen der ungesicherten Absturzkanten befand sich die Baustelle am Unfalltag in einem nicht verkehrssicheren Zustand, der die Ausführung von Arbeiten in diesem Bereich nicht zuließ. Es genügte nicht, die Elektrofirma auf die fehlende Absturzsicherung hinzuweisen.

(BGH, Urteil v. 18.11.2014, VI ZR 47/13)

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