Streitwert bei Veräußerungszustimmung bemisst sich nach dem Kaufpreis
  
Begriff

Das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers an der Veräußerung seiner Wohnung entspricht ihrem Kaufpreis. Die beklagten übrigen Wohnungseigentümer verfolgen das Interesse, dass die Veräußerung unterbleibt. Damit deckt sich ihr Interesse mit dem Verkaufsinteresse, sodass maßgebend das Einzelinteresse des klagenden Wohnungseigentümers ist – also der Kaufpreis der Wohnung (OLG Hamm, Beschluss v. 14.4.2015, I-15 Wx 112/15).

Veräußerungszustimmung des Verwalters erforderlich

Nach den Bestimmungen der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung ist zur Veräußerung des Wohnungseigentums die Zustimmung des Verwalters erforderlich. Dieser wiederum ist ermächtigt, die Entscheidung der mehrheitlichen Beschlussfassung der Wohnungseigentümer zu überlassen. Einer der Wohnungseigentümer wollte seine Wohnung zum Kaufpreis von 33.000 EUR verkaufen. Die erforderliche Zustimmung zur Veräußerung stand in der Eigentümerversammlung zur Beschlussfassung. Die Zustimmung wurde mehrheitlich versagt. Diesen Beschluss hatte der Wohnungseigentümer angefochten und gleichzeitig beantragt, die übrigen Wohnungseigentümer zur Zustimmung zu verurteilen. Die Klage war erfolglos.

Uneinigkeit beim Streitwert

Das Amtsgericht hatte den Streitwert auf 6.600 EUR festgesetzt, also auf 20 % des Kaufpreises. Gegen die Streitwertfestsetzung wehrte sich der Anwalt der beklagten übrigen Wohnungseigentümer. Auf die entsprechende Beschwerde hin setzte das Amtsgericht den Streitwert auf 33.000 EUR fest. Hiergegen wiederum legte der klagende Wohnungseigentümer Beschwerde ein. Diese war ebenfalls erfolgreich, der Streitwert wurde wieder auf 6.600 EUR festgesetzt. Gegen diese Entscheidung hatte der Anwalt der übrigen beklagten Wohnungseigentümer nun weitere Beschwerde erhoben. Diese war wiederum erfolgreich, der Streitwert wurde endgültig auf 33.000 EUR festgesetzt.

Streitwertbemessung in Wohnungseigentumssachen

In Wohnungseigentumssachen ist bei der Streitwertbemessung die Bestimmung des § 49a GKG maßgeblich. Hiernach ist der Streitwert auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. Der Streitwert darf allerdings das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten und das Fünffache des Wertes ihres Interesses nicht überschreiten. In keinem Fall darf er den Verkehrswert des Wohnungseigentums des klagenden Wohnungseigentümers und der auf seiner Seite Beigetretenen übersteigen.

Streitwert bemisst sich nach Kaufpreis

Das Interesse des klagenden Wohnungseigentümers an der Veräußerung seiner Wohnung entspricht ihrem Kaufpreis. Den Kaufpreis kann er nur erzielen, wenn er selbst seinen kaufvertraglichen Pflichten nachkommt und der Erwerber seiner Eigentumswohnung in das Grundbuch als Eigentümer eingetragen wird. Hierzu ist er auf die Veräußerungszustimmung angewiesen, sodass er den ablehnenden Beschluss angegriffen und die Verpflichtung zur Zustimmung beantragt hat. Demgegenüber verfolgen die beklagten übrigen Wohnungseigentümer das Interesse, dass die Veräußerung an den Vertragspartner des Klägers unterbleibt. Damit deckt sich ihr Interesse mit dem Verkaufsinteresse, sodass maßgebend das Einzelinteresse des klagenden Wohnungseigentümers – also der Kaufpreis der Wohnung – ist.

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