Streitwert bei Anfechtung des Entlastungsbeschlusses

Das Interesse an der Entlastung oder Nichtentlastung des Verwalters bestimmt sich nach den möglichen Ansprüchen gegen diesen und nach dem Wert, den die mit der Entlastung verbundene Bekräftigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Wohnungseigentümer mit der Verwaltung der Gemeinschaft hat. Deren Wert ist, wenn besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert fehlen, regelmäßig mit 1.000 EUR anzusetzen (BGH, Beschluss v. 31.3.2011, V ZB 236/10).

Entlastungsbeschluss angefochten

Der Verwalter rechnete von ihm erbrachte Bauüberwachungsleistungen ab und wurde für das entsprechende Abrechnungsjahr entlastet. Einen Antrag des nunmehr klagenden Wohnungseigentümers, wegen der Abrechnung gegen den Verwalter rechtliche Schritte einzuleiten, lehnte die Mehrheit der Wohnungseigentümer ab. Der Wohnungseigentümer hatte jedenfalls beide Beschlüsse angefochten. Wegen erneuter Ablehnung des klägerischen Begehrens auf Anspruchsverfolgung gegen den Verwalter während des Verfahrens, hatten die Parteien den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Der Streitwert wurde seitens des Landgerichts auf 500 EUR festgesetzt, weshalb es die Berufung als unzulässig verworfen hatte. Hiergegen wendet sich der Wohnungseigentümer mit der Rechtsbeschwerde vor dem BGH.

Berufung unzulässig verworfen

Die Berufung hätte nicht als unzulässig verworfen werden dürfen, weil die Beschwer des Wohnungseigentümers den Betrag von 600 EUR übersteigt. Der Streitwert bei Anfechtung des Beschlusses über die Entlastung des Verwalters entspricht dem Interesse des Klägers an der Aufhebung der Entlastung des Verwalters. Bei der Bemessung dieses Interesses ist der Wert von Forderungen gegen den Verwalter zu berücksichtigen, wenn die Entlastung wegen solcher Forderungen verweigert wird oder verweigert werden soll. Denn in der Entlastung liegt dann ein negatives Schuldanerkenntnis. Zu berücksichtigen ist bei der Bemessung des Interesses aber auch der Zweck, den die Entlastung des Verwalters neben der Verzichtswirkung hat. Sie dient nämlich dazu, die Grundlage für die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Zukunft zu legen.

Streitwert

Der Wert der Entlastung kann insofern nicht nach dem Wert der Rückforderung des Honorars bemessen werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Abrechnung des Honorars überhaupt Gegenstand der Entlastung für das entsprechende Geschäftsjahr war. Die Gemeinschaft hatte insoweit nämlich schon während des erstinstanzlichen Verfahrens bestandskräftig beschlossen, wegen der Abrechnung keine Ansprüche gegen den Verwalter geltend zu machen. Andere Ersatzansprüche, nach denen der Wert der Entlastung bemessen werden könnte, waren nicht erkennbar. Die Beschwer des Klägers bestimmt sich dann aber nach dem Wert, den die neben etwaigen Forderungen zu berücksichtigende vertrauensvolle Zusammenarbeit hat. Dieser wird sich nicht ohne Weiteres in einem Prozentsatz der Gesamtabrechnung für das Wirtschaftsjahr bemessen lassen. Er hängt im Regelfall nicht von dem Volumen der Abrechnung ab und ist deshalb dann nach billigem Ermessen zu bestimmen. Fehlen besondere Anhaltspunkte für einen höheren Wert, erscheint ein Wert von 1.000 EUR sachgerecht. Das Interesse der Wohnungseigentümer an der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Gemeinschaft ist im Übrigen nicht teilbar und bei allen Wohnungseigentümern dasselbe.

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