Straßen- und Wegegesetz Bayern / Art. 62a Behörden nach dem Bundesfernstraßengesetz, Verordnungsermächtigung

(1)^{[1] 1}Oberste Landesstraßenbaubehörde ist das Staatsministerium. ²Straßenbaubehörden sind für die Bundesstraßen

a)	die Staatlichen Bauämter,

b)	die Gemeinden, soweit sie Träger der Straßenbaulast sind.

Bis 31.12.2020:

(1) ¹Oberste Landesstraßenbaubehörde ist das Staatsministerium [Bis 30.04.2019: des Innern, für Bau und Verkehr] ^[2]. ²Straßenbaubehörden sind

1.	für die Bundesautobahnen: die Autobahndirektionen,

2.

für die Bundesstraßen:

a)	die Staatlichen Bauämter,

b)	die Gemeinden, soweit sie Träger der Straßenbaulast sind.

(2) ¹Oberste Straßenaufsichtsbehörde für die Bundesstraßen [Bis 31.12.2020: und Straßenaufsichtsbehörde für die Bundesautobahnen] ^[3] ist das Staatsministerium des [Bis 30.04.2019: des Innern, für Bau und Verkehr] ^[4]. ²Straßenaufsichtsbehörden für die Bundesstraßen sind die Regierungen.

(3) Höhere Verwaltungsbehörden sind die Regierungen.

(4) Den Antrag nach § 6 Abs. 3 FStrG stellt die für die neue Straßenklasse zuständige Straßenbaubehörde.

(5) ¹Das Staatsministerium [Bis 30.04.2019: des Innern, für Bau und Verkehr] ^[5] kann durch Rechtsverordnung die nach dem Bundesfernstraßengesetz der obersten Landesstraßenbaubehörde zustehenden Befugnisse ganz oder teilweise auf nachgeordnete Behörden übertragen. ²In der Rechtsverordnung können auch die weiteren nach dem Bundesfernstraßengesetz für den Vollzug zuständigen Landesbehörden bestimmt werden. ³In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, daß Entscheidungen nach dem Bundesfernstraßengesetz in einem auf Grund sonstiger Rechtsvorschriften durchzuführenden Verfahren zu treffen sind. ⁴Ferner kann die entscheidende Behörde an das Einvernehmen mit einer anderen Behörde gebunden werden.

[1] Abs. 1 geändert durch Gesetz zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung. Anzuwenden ab 01.01.2021.

[2] Gestrichen durch Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung. Anzuwenden bis 30.04.2019.

[3] Gestrichen durch Gesetz zur Anpassung bayerischer Vorschriften an die Transformation der Bundesfernstraßenverwaltung. Anzuwenden bis 31.12.2020.

[4] Gestrichen durch Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung. Anzuwenden bis 30.04.2019.

[5] Gestrichen durch Verordnung zur Anpassung des Landesrechts an die geltende Geschäftsverteilung. Anzuwenden bis 30.04.2019.