Straße "Am Lusthaus". Anwohner wehrt sich gegen Bezeichnung

Am Lusthaus

Die zuständige Bezirksvertretung fasste ohne Gegenstimmen den Beschluss, eine Straße mit dem Straßennamen "Am Lusthaus" zu benennen. Sie fand die Bezeichnung gut, da sie auf die Gewannbezeichnung, d. h. die alte Gebietsbezeichnung, zurückgreifen konnte.

Anstößiger Zusammenhang

Das sah ein Grundstückseigentümer ganz anders. Er machte geltend, dass durch diese Straßenbezeichnung ein anstößiger Zusammenhang ("Freudenhaus") hergestellt werde und er damit in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt werde.

Gemeinde hat Gestaltungsspielraum

Er erhob deshalb Klage. Sie wurde jedoch vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass zum einen eine Straßenbenennung – insbesondere eine Erstbenennung – regelmäßig nicht die Persönlichkeitsrechte der dort wohnenden Menschen berühre. Es gehe allein darum, dass eine Straße benannt werde. Zum anderen habe die Bezirksvertretung bei der Auswahl der Benennung einen weiten Gestaltungsspielraum. Sie habe die frühere Gewannbezeichnung aufgegriffen, die einen historischen Bezug zu einem früher in unmittelbarer Nähe gelegenen Herrensitz habe. Dabei habe sie ihren Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

(VG Köln, Urteil v. 3.5.2016, 20 K 3900/14)

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