Strafprozeßordnung / § 100c Akustische Wohnraumüberwachung
 

(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf das in einer Wohnung nichtöffentlich gesprochene Wort mit technischen Mitteln abgehört und aufgezeichnet werden, wenn

 

1.

bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in § 100b[1] Absatz 2 bezeichnete besonders schwere Straftat begangen oder in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht hat,

 

2.

die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegt,

 

3.

auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung Äußerungen des Beschuldigten erfasst werden, die für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten von Bedeutung sind, und

 

4.

die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.

 

(2[9]) 1Die Maßnahme darf sich nur gegen den Beschuldigten richten und nur in Wohnungen des Beschuldigten durchgeführt werden. 2In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass

 

1.

der in der Anordnung nach § 100e Absatz 3 [10]bezeichnete Beschuldigte sich dort aufhält und

 

2.

die Maßnahme in Wohnungen des Beschuldigten allein nicht zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Mitbeschuldigten führen wird.

3Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.
[2] Abs. 2 aufgehoben durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden bis 23.08.2017.
[3] Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Anzuwenden bis 31.12.2016.
[4] Gestrichen durch Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Anzuwenden bis 31.12.2016.
[5] Geändert durch Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Anzuwenden ab 22.07.2017.
[6] Geändert durch Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Anzuwenden ab 10.11.2016.
[7] Geändert durch Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes sowie des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Anzuwenden ab 15.10.2016.
[8] Buchst. d) angefügt durch Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[9] Geändert durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Absatz 3 wird Absatz 2. Geänderte Zählung anzuwenden ab 24.08.2017.
[10] Geändert durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden ab 24.08.2017.
[11] Abs. 4 aufgehoben durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden bis 23.08.2017.
[12] Abs. 5 aufgehoben durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden bis 23.08.2017.
[13] Abs. 6 aufgehoben durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden bis 23.08.2017.
[14] Abs. 7 aufgehoben durch Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens. Anzuwenden bis 23.08.2017.

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