Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3)[2] zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches)[3] aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Anzuwenden ab 01.01.2017.
[2] Geändert durch Sechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland. Anzuwenden ab 01.01.2021.
[3] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches. Anzuwenden ab 01.01.2017.

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