Störende Toilettengeräusche aus der Nachbarwohnung

Unschöne Geräusche

Die Mieter eines im Jahr 1955 errichteten Wohnhauses fühlten sich in ihrem Wohlbefinden gestört, weil sie in ihrem Wohn- und Schlafzimmer deutlich wahrnehmbare "Pinkelgeräusche" aus der Nachbarwohnung hörten. Da die Vermieterin nichts unternahm, um diese Geräuschbelästigung zu unterbinden, minderten sie ihre Miete. Sie verklagten die Vermieterin, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Entscheidende Grenzwerte

Das Amtsgericht gab ihnen Recht, das Landgericht entschied anders. Entscheidend seien die Grenzwerte zum Schallschutz, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes gegolten hätten.

Die Vermieterin sei nicht zu einer Anpassung der Wohnung an aktuelle technische Bauvorschriften verpflichtet. Vermietet sei auch lediglich eine nicht modernisierte und sanierte Altbauwohnung aus dem Jahr 1950. Zu diesem Zeitpunkt war der allgemeine Standard noch nicht so hoch wie heute. Abgesehen davon habe nach Ansicht des Landgerichts auch kein Verstoß gegen die Schallschutzwerte der neuen DIN 4109 vorgelegen. Zum einen ergäbe sich aus dieser Norm nicht, dass Geräusche der Toilettenbenutzung aus der Nachbarwohnung nicht wahrnehmbar sein dürfen. Zum anderen haben die Urinstrahlgeräusche auf der Keramik lediglich einen Geräuschpegel von 27 dB (A) verursacht und hätten damit unterhalb des zulässigen Pegels von 30 dB (A) gelegen. Auch der Einwand, dass die "Pinkelgeräusche", die durch das direkte Auftreten auf das Wasser entstanden, den zulässigen Wert überschritten, führe nicht dazu, dass der Mindeststandard des Schallschutzes nicht gewährleistet sei. Vereinzelt auftretende Geräuschbelästigungen müssten hingenommen werden.

Altes Gebäude

Die Begründung der Mieter, die Erholungsfunktion ihres Schlafzimmers sei dadurch beeinträchtigt gewesen, da sie jederzeit mit dem Auftreten von "Pinkelgeräuschen" hätten rechnen müssen, hat das Gericht nicht überzeugt. Diese Angst stelle keinen durch den Vermieter zu behebenden Mangel dar und in Anbetracht des Alters des Gebäudes müssten solche Beeinträchtigungen hingenommen werden.

Praxistipp zur Geräuschvermeidung: Hinsetzen!

(LG Berlin, Urteil v. 12.4.2013, 65 S 159/12)

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